Mit bereits über 2,6 Millionen versandten Bescheiden über den Grundsteuermessbetrag kommt die Grundsteuerreform in Hessen laut einer Pressemitteilung der für Hessen in dieser Sache zuständigen Oberfinanzdirektion Frankfurt gut voran. Die – auch im Bundesvergleich – niedrige Einspruchsquote spreche für eine allgemein hohe Akzeptanz des Hessischen Grundsteuergesetzes bei den hessischen Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern.

Gesundheitsministerin Diana Stolz zusammen mit Gemeindepflegerinnen und -pflegern aus ganz Hessen. Copyright: HMFG

Anlässlich eines Vernetzungstreffens hessischer Gemeindepflegekräfte im Hessischen Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege (HMFG) am Donnerstag in Wiesbaden, betonte Staatsministerin Diana Stolz (CDU) den „unschätzbaren Wert dieser Unterstützungsleistung“ für die meist älteren Menschen in Hessen.

Aktuellen Ergebnissen des Mikrozensus zufolge hat im Jahr 2023 mehr als die Hälfte (51 Prozent) aller Hessinnen und Hessen in einem Haushalt mit mindestens einem Kind gelebt. Dabei bestanden hessische Familien im Durchschnitt aus 3,5 Personen, darunter 1,7 Kinder. Unter den verschiedenen Lebensformen mit Kindern, die der Mikrozensus erfasst, waren Ehepaare mit einem oder mehreren Kindern mit 76 Prozent der Bevölkerung am häufigsten vertreten. 8 Prozent der Bevölkerung lebte als unverheiratete Lebensgemeinschaften mit ihren Kindern und 17 Prozent als alleinerziehendes Elternteil mit einem oder mehreren Kindern zusammen.

Im Hessischen Landtag wurde der Antrag der AfD-Fraktion im Plenum besprochen, einen Corona-Untersuchungsausschuss einzusetzen. CDU, SPD, Grüne und FDP haben verfassungsrechtliche Bedenken und den Antrag zunächst in den Hauptausschuss verwiesen, in dem mit Unterstützung von Gutachtern zunächst geprüft werden soll, ob ein Corona-Untersuchungsausschuss verfassungskonform wäre.

Mit heute zugestelltem Beschluss hat die für das Beamtenrecht zuständige 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main einen Eilantrag eines Konkurrenten gegen die Besetzung der Stelle des Ersten Stadtrats der Stadt Oberursel (Taunus) mit dem von der Stadtverordnetenversammlung am 02.05.2024 gewählten Kandidaten abgelehnt.

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