Die AfD-Fraktion wird in der nächsten Plenarsitzung des Hessischen Landtages die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses beantragen. Die dafür notwendigen 20 Prozent der Stimmen des Parlaments liegen vor, wie die AfD am Mittwoch auf einer Pressekonferenz bekannt gab. Der Antrag der AfD sieht 15 Ausschussmitglieder aus allen Fraktionen des Hessischen Landtages vor. Drei davon entfallen auf die AfD. Die drei Ausschussmitglieder der AfD werden Volker Richter, Andreas Lichert und Heiko Scholz sein.

Die Hessische Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung zu schaffen. Aus diesem Grund ist eine der ersten Maßnahmen, die umgesetzt werden, die Einführung einer kostenlosen Meisterausbildung. Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) hat die genaue Ausgestaltung des neuen Fördermodells heute im Berufsbildungs- und Technologiezentrum Frankfurt der Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main vorgestellt.

Das wichtigste Gremium der Hessischen Nachhaltigkeitsstrategie, das Bündnis für Nachhaltigkeit, hat auf seiner Sitzung in Wiesbaden eine thematische Neuausrichtung beschlossen.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen kritisiert das vom schwarz-roten Kabinett vorgestellte Hessengeld, mit dem das Land den Erwerb der ersten selbstgenutzten Immobilie bezuschussen will.

Hessen baut die Deutschförderung an seinen Schulen mit gezielten Maßnahmen weiter aus. Als Teil des Sofortprogramms „11+1 für Hessen“ der Landesregierung haben gleich nach den Osterferien 16 Grundschulen ein Pilotprojekt mit einer zusätzlichen Deutschstunde in der dritten und vierten Klasse begonnen, für die wöchentlich eine der beiden Englischstunden verwendet wird. „Wir greifen aktuelle Denkansätze auf und unterziehen diese einem Praxistest. Gute Deutschkenntnisse sind für jedes Kind unerlässlich für den schulischen Erfolg sowie den weiteren Lebensweg und eine Grundvoraussetzung für die Integration in unsere Gesellschaft. Sie sind das Fundament für Chancen- und Bildungsgerechtigkeit“, sagte Armin Schwarz (CDU), Hessischer Minister für Kultus, Bildung und Chancen. Er stellte das Pilotprojekt, an dem landesweit 70 Klassen teilnehmen, am Montag an der Freiherr-vom-Stein-Schule in Hünfelden-Dauborn vor.

Finanzminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz, Ministerpräsident Boris Rhein und Wohnungsbauminister Kaweh Mansoori bei der auswärtigen Kabinettsitzung in Wiesbaden-Nordenstadt.

Ein Häuschen oder eine Wohnung für sich oder die eigene Familie. Ein Traum, den sich viele Menschen in unserem Land erfüllen möchten. Angesichts gestiegener Zinsen und hoher Baukosten ist der Erwerb von Wohnraum für viele aber schwierig geworden. Die Landesregierung hat das Versprechen gegeben, mit dem Hessengeld beim erstmaligen Erwerb selbstgenutzter Wohnimmobilien zu helfen. Jetzt hat das Kabinett in einer auswärtigen Sitzung im Neubaugebiet „Am Hainweg“ in Wiesbaden-Nordenstadt Eckpunkte des Hessengelds beschlossen. Es gilt rückwirkend ab dem 1. März 2024. Die ersten Auszahlungen sollen noch im Herbst 2024 erfolgen.