Im Gesundheitswesen wächst der Unmut und macht sich lautstark Luft: Nach vorangegangenen Protesten von Ärztinnen und Ärzten, Apothekerinnen und Apothekern in Hessen und Aktionen der Zahnärzteschaft in anderen Bundeländern, gingen am Tag der Zahngesundheit in Hessen und Nordrhein-Westfalen die Zahnärztinnen und Zahnärzte auf die Straße, um Missstände öffentlich anzuprangern und vor einer Gefährdung der zahnmedizinischen Versorgung durch eine verfehlte Gesundheitspolitik zu warnen.
Höhere Strafen bei Übergriffen auf Einsatzkräfte gefordert
Hessen setzt sich im Bundesrat dafür ein, dass der Strafrahmen bei Übergriffen auf Einsatzkräfte angehoben wird. Bei Übergriffen soll es nach der hessischen Gesetzesinitiative zukünftig mindestens eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten und damit keine Geldstrafe mehr geben. Wenn der Angriff aus dem Hinterhalt begangen wird, soll die Mindeststrafe sogar bei einem Jahr liegen.
Grüne Jugend: "Wir bleiben"
Der Landesvorstand der Grünen Jugend Hessen zeigt sich durch den Parteiaustritt und den Rücktritt des Bundesvorstandes der Grünen Jugend überrascht.
Schärferes Vorgehen gegen Wölfe möglich
Nach monatelangen Debatten haben sich die Botschafter der EU-Mitgliedsstaaten auf eine Zustimmung zum Vorstoß der Kommission zur Absenkung des Schutzstatus des Wolfs von „streng geschützt“ auf „geschützt“ verständigt – dies gilt als sicheres Zeichen für eine Zustimmung auch im kommenden EU-Umweltministerrat. Bisher habe Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) diesen Schritt blockiert und so eine qualifizierte Mehrheit unter den Mitgliedstaaten verhindert.
Umsätze im hessischen Einzelhandel gesunken
Im ersten Halbjahr 2024 sind die realen Umsätze des hessischen Einzelhandels im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 0,2 Prozent gesunken. Insbesondere in den Bereichen „Einzelhandel, nicht in Verkaufsräumen, an Verkaufsständen oder auf Märkten“ (minus 4,1 Prozent) sowie „Einzelhandel mit sonstigen Haushaltsgeräten, Textilien, Heimwerker- und Einrichtungsbedarf“ (minus 3,0 Prozent) lagen die realen Umsätze deutlich unter dem Vorjahresniveau.
Fahrrad-Demo „Kein Ausbau der A5 auf 10 Spuren“ darf stattfinden
Mit heute zugestelltem Beschluss der für das Versammlungsrecht zuständigen 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat diese festgestellt, dass die von der Stadt Frankfurt verfügte Untersagung der Nutzung der BAB 5 durch die Fahrrad-Demo „Kein Ausbau der A5 auf 10 Spuren“ rechtswidrig ist. Der Antragsteller hat für Sonntag, 29.09.2024, von 14 bis 17 Uhr einen Demonstrationszug mit Fahrrädern zu dem Thema „Kein Ausbau der A5 auf 10 Spuren“ angezeigt.
Neuer Rettungsdienstplan veröffentlicht
„Der neue Rettungsdienstplan wird dazu beitragen, die rettungsdienstliche Versorgung der hessischen Bürgerinnen und Bürger in herausfordernden Zeiten weiter zu verbessern und den Rettungsdienst zukunftsfest aufzustellen“, erklärte Gesundheitsministerin Diana Stolz (CDU) anlässlich der Veröffentlichung des Rettungsdienstplans am Freitag in Wiesbaden.