Der 11. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat am 23. Februar 2024 mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung über die Klage einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die einer Projektentwicklungsgesellschaft erteilte Genehmigung für den Windpark Etzean in Oberzent entschieden.
Hessische Kommunen mit über 35 Milliarden Euro verschuldet
Zum Jahresende 2022 sind die hessischen Kommunen außerhalb des öffentlichen Bereichs mit 35,4 Milliarden Euro verschuldet gewesen. Das entsprach einer Verschuldung von 5 558 Euro pro Kopf. Die Ergebnisse dieser sogenannten integrierten kommunalen Schulden basieren auf einer Modellrechnung der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder. Dabei werden neben den Schulden der Kernhaushalte auch die Schulden der Extrahaushalte und sonstigen öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen bis in tiefe Beteiligungsstufen abgebildet und den Kommunen zugeordnet.
Wettbewerb: 53.500 Euro für innovative Energie-Lösungen
Zum vierten Mal sucht und prämiert das hessische Wirtschafts- und Energieministerium im Rahmen des „Hessischen Staatspreises Energie“ innovative Energielösungen.
Verpflichtung zur Flächenstilllegung ausgesetzt
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat es in einer Pressemitteilung vom 29. Februar 2024 bestätigt: Die Stilllegungspflicht von vier Prozent der Ackerfläche wird für das Antragsjahr 2024 ohne Prämienkürzung ausgesetzt.
Wegfall der Stilllegungspflicht auf Ackerflächen
Hessens Landwirtschaftminister Ingmar Jung (CDU) hat die Entscheidung der Bundesregierung begrüßt, dass in diesem Jahr die Stilllegungspflicht bei der Ackerfläche entfällt und es auch keine zusätzliche Kürzung der Basisprämie für die Landwirte gibt.
Reallöhne im Jahr 2023 erstmals seit 2019 wieder gestiegen
Der Nominallohnindex in Hessen ist im Jahresdurchschnitt 2023 um 6,2 Prozent gegenüber 2022 gestiegen. Wie das Hessische Statistische Landesamt mitteilt, war dies der höchste Anstieg der Nominallöhne gegenüber dem jeweiligen Vorjahr seit Beginn der Zeitreihe 2008. Die Verbraucherpreise erhöhten sich im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 5,8 Prozent. Die Beschäftigten in Hessen verzeichneten somit ein leichtes reales – also preisbereinigtes – Lohnplus: Der Reallohnindex stieg 2023 um 0,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dies war der erste Anstieg der Reallöhne gegenüber dem Vorjahr seit vier Jahren. Im Jahr 2019 hatte sich ein reales Lohnplus in Höhe von 1,0 Prozent ergeben.
Hoheiten im Schloss Biebrich empfangen
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat beim Hoheiten-Empfang im Wiesbadener Schloss Biebrich die Vielseitigkeit Hessens hervorgehoben.