Dass eine anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten aller Bürger*innen verfassungswidrig ist, haben sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der europäische Gerichtshof klar entschieden.

„Eine Trendumkehr beim Artensterben in unserer Kulturlandschaft ist möglich“, betonte Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) im Hessischen Landtag und kündigte an, dass die Feldflurprojekte, die die Landesregierung 2018 ins Leben gerufen hat, fortgesetzt und der Erfolg der Projekte in die Fläche gebracht wird.

Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn, FDP-Vizepräsident des Hessischen Landtags und Wahlrechtsexperte der Freien Demokraten, hat sich im Namen der Freien Demokraten für eine Absenkung des Landtagswahlalters auf 16 Jahre ausgesprochen.

„Das geplante Deutschland-Ticket ist ein Meilenstein für den einfachen Zugang zu Bussen und Bahnen und gibt der klima- und umweltfreundlichen Mobilität ordentlich Rückenwind“, sagte Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) im Hessischen Landtag. „Das Deutschland-Ticket zeigt: Gute Ideen setzen sich durch. Günstige und einfache Flatrate-Tarife sind entscheidend für den Erfolg des Öffentlichen Nahverkehrs. Darauf haben wir in Hessen als erstes Flächenland von Anfang an gesetzt und das Angebot mit Schülerticket, Landesticket und Seniorenticket kontinuierlich ausgebaut. Unser Ziel dabei war immer ein günstiges und einfaches Ticket für alle“, betonte der Minister.

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