Dass eine anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten aller Bürger*innen verfassungswidrig ist, haben sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der europäische Gerichtshof klar entschieden.
Versorgung Geflüchteter: Konstruktive Zusammenarbeit mit Kommunen
Sozial- und Integrationsminister Kai Klose (Grüne) hat im Landtag die aus seiner Sicht gute und enge Zusammenarbeit des Landes mit den hessischen Kommunen bei der Versorgung Geflüchteter betont.
„Trendumkehr beim Artensterben möglich“
„Eine Trendumkehr beim Artensterben in unserer Kulturlandschaft ist möglich“, betonte Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) im Hessischen Landtag und kündigte an, dass die Feldflurprojekte, die die Landesregierung 2018 ins Leben gerufen hat, fortgesetzt und der Erfolg der Projekte in die Fläche gebracht wird.
FDP unterstützt Landtagswahlrecht ab 16 Jahren
Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn, FDP-Vizepräsident des Hessischen Landtags und Wahlrechtsexperte der Freien Demokraten, hat sich im Namen der Freien Demokraten für eine Absenkung des Landtagswahlalters auf 16 Jahre ausgesprochen.
"Gute Ideen setzen sich durch: Das Deutschland-Ticket kommt"
„Das geplante Deutschland-Ticket ist ein Meilenstein für den einfachen Zugang zu Bussen und Bahnen und gibt der klima- und umweltfreundlichen Mobilität ordentlich Rückenwind“, sagte Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) im Hessischen Landtag. „Das Deutschland-Ticket zeigt: Gute Ideen setzen sich durch. Günstige und einfache Flatrate-Tarife sind entscheidend für den Erfolg des Öffentlichen Nahverkehrs. Darauf haben wir in Hessen als erstes Flächenland von Anfang an gesetzt und das Angebot mit Schülerticket, Landesticket und Seniorenticket kontinuierlich ausgebaut. Unser Ziel dabei war immer ein günstiges und einfaches Ticket für alle“, betonte der Minister.
Verkehrsminister muss mehr Geld für ÖPNV bereitstellen
Dr. Stefan Naas, verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat das 49-Euro-Ticket als größte Reform des Öffentlichen Personennahverkehrs in Deutschland bezeichnet.
Hessen: 18 Corona-Tote und 15.001 Neuinfektionen
In Hessen wurden in den vergangenen sieben Tagen 15.001 neue Coronavirus-Infektionen registriert.