Der Chef der Hessischen Staatskanzlei, Staatsminister Axel Wintermeyer (CDU), hat in seiner Funktion als Flüchtlingskoordinator der Landesregierung Maßnahmen vorgestellt, um die Kommunen in der Flüchtlingsfrage weiter zu unterstützen. „Es kommen zunehmend mehr Menschen nach Hessen und Deutschland, weil sie vor Krieg und dessen Folgen flüchten müssen oder andere Fluchtgründe haben. Hessen hat im Jahr 2022 bisher 80.300 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und 15.400 Asylsuchende aufgenommen. Land und Kommunen sind dadurch stark gefordert. Wir lassen sie in dieser angespannten Situation nicht allein und unterstützen sie organisatorisch und finanziell. Die Landesregierung hat dafür umfangreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht“, sagte der Staatsminister.

„Im Justizskandal darf die politische Aufarbeitung nicht hinter der juristischen Aufklärung zurückbleiben“, fordert Marion Schardt-Sauer, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag.

Beim letzten von drei Kinoabenden zum 33. Hessischen Film- und Kinopreis wurde am Freitag im Frankfurter Kino Eldorado „Spencer“ in der Regie von Pablo Larraín in der Kategorie Spielfilm ausgezeichnet.

In dem laufenden Verfahren gegen den ehemaligen Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) kommt es aus Sicht der hessischen CDU bei Zeugenaussagen zu immer tieferen Verstrickungen.

Zum ersten Mobilitätsbarometer, das Allianz pro Schiene, BUND und Deutscher Verkehrssicherheitsrat beauftragt und heute veröffentlicht haben, sagt der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne):

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