GRÜNE: Keine Kandidatur - aber die Empfehlung für ein Nein

Foto: Bündnis 90/ Die Grünen

Wölfersheim
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Die Direktwahl eines Wölfersheimer Bürgermeisters findet erstmals mit nur einem Kandidaten statt, Bürgermeister Eike See. Die Oppositionsparteien GRÜNE, CDU und FWG treten nicht an. Sie halten eine Kandidatur gegen einen amtierenden Bürgermeister in einer von einer absoluten SPD-Mehrheit dominierten Gemeinde für aussichtslos. Dennoch empfehlen die GRÜNEN die Wahl Eike Sees nicht.

Die anstehende Wahl ist Anlass, aus GRÜNER Sicht auf die bisherige Amtszeit des Bürgermeisters zu blicken. Eike See wurde 2018 gewählt, weil Vorgänger Rouven Kötter bald nach seinem Rewe-Coup als Erster Beigeordneter in den Regionalverband Rhein-Main wechselte. Fraktionsvorsitzender Michael Rückl: "Auffällig ist das enorme Maß an "Öffentlichkeitsarbeit", das sich unter Eike See entwickelt hat. Sie umfasst neben umfangreiche Mitteilungen in Gemeindespiegel und klassischen Pressemeldungen mittlerweile diverse sozialmediale Aktivitäten bis hin zu wöchentlichen Videos des Bürgermeisters. Dabei geht es bei weitem nicht nur um Informationen aus dem Rathaus. Vielmehr geht es um werbende Selbstdarstellung auf Kosten der Steuerzahlenden. Beiträge und Ideen der Opposition bleiben dabei meist unerwähnt.

Gelenkte Kommunikation auch im Dezember 2018, als Eike See eine Bürgerversammlung zum geplanten Rewe-Logistikzentrum zu einer Werbeshow für das umstrittene Projekt umfunktionierte und Bürgerinnen und Bürger nichts sagen durften. Ebenfalls unterdrückte Meinungsbildung, als trotz Beschluss der Gemeindevertretung zu einem Naturwald-Antrag der GRÜNEN zwar das Forstamt, nicht aber der NABU (pro Naturwald) in die Ausschusssitzung eingeladen wurde. Das neue Ärztehaus in Södel, ein Vier-Millionen-Projekt, wurde per Tischvorlage in die Gemeindevertretung eingebracht und durchgezogen. Immerhin verweigerte sich diesmal die komplette Opposition mit der Forderung nach ausreichend Zeit für Information und Beratung.

Trotz Ankündigung zurückhaltender Schnittmaßnahmen wurde in dem schützenswerten Naturkleinod des Tiefen Grabens das komplette Totholz entfernt. Die geplante Wegführung eines Erlebnispfades ausgerechnet durch den Graben konnte nur durch die Intervention der Opposition eingedämmt werden. Ähnlich wie beim Erlebnispfad nun auch die Erfahrungen mit dem Neubau einer Kita in Melbach: Aus dem Auftrag einer Machbarkeitsstudie wird die Vorlage einer fast fertigen Planung und eines fixen Standorts. Offenheit und grundsätzliche Diskussionen über Alternativen sind des Bürgermeisters Sache mit seiner absoluten SPD-Mehrheit eher nicht.

Positiv lässt sich festhalten: Nach wie vor sind die Wölfersheimer Haushalte solide. Die Verwaltung arbeitet effizient, die Coronazeit wurde gut bewältigt, Baumaßnahmen werden zügig angegangen. Gegenüber Vorschlägen der Opposition gibt es - anders als früher - erst mal kein grundsätzliches Nein.

Dennoch empfehlen die GRÜNEN die Wahl Eike Sees nicht. Grund ist insbesondere seine Haltung und seine Rolle in Bezug auf das geplante Rewe-Logistikzentrum. See gilt als einer der Hauptbetreiber des Projekts. Es wurde unter gezielter Überrumpelung der Gemeindevertretung und unter Ausschaltung einer öffentlichen Diskussion auf den Weg gebracht. Bis heute bekennen sich Eike See und sein Vorgänger Rouven Kötter nicht zu diesem demokratisch fragwürdigen Vorgehen, sondern versuchen, sich beschönigend herauszuwinden. "Das Rewe-Projekt ist ein großer Fehler. Wölfersheim braucht es nicht, auch nicht finanziell, die Gewerbesteuereinnahmen waren zuletzt auf Rekordhöhe. Wie das Aktionsbündnis Bodenschutz Wetterau sind wir aus Gründen des Natur-, Klima-, Boden- und Landschaftsschutzes gegen das Vorhaben und unterstützen die Klage des BUND", so Michael Rückl. "Wir empfehlen daher niemanden, der als einer der Hauptverantwortlichen gilt, und daher ein Nein auf dem Stimmzettel."



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