Lisa Gnadl und Bettina Müller (beide SPD): "Höchste Priorität für Ortsumfahrung Selters"

Für die SPD-Landtagsabgeordnete Gnadl ist es wichtig, dass die Ortsumgehung von Ortenberg-Selters unbedingt auch bei den Verkehrsprojekten aufgenommen wird, bei denen das Land nun den betroffenen Städten und Gemeinden anbietet, die notwendigen Planungen vor Ort in die Hand zu nehmen und sich die Planungskosten vom Land erstatten zu lassen.

Es sei erreicht worden, dass die Ortsumgehung entlang der B275 im Bundesverkehrswegeplan 2030 als „vordringlicher Bedarf“ eingestuft wurde und dank der Großen Koalition im Bund habe sich das Projektvolumen für Hessen im aktuellen Bundesverkehrswegeplan von 3,6 auf 8,2 Milliarden Euro erhöht. „Die Dringlichkeit ist also im Bund anerkannt und Geld steht zur Verfügung", so die Bundestagsabgeordnete Bettina Müller. Ein solch wichtiges Verkehrsprojekt dürfe auf keinen Fall an zu geringen Planungskapazitäten der Landesverkehrsbehörde Hessen Mobil scheitern.

Dass der grüne Verkehrsminister Tarek Al-Wazir nun erkannt habe, dass die Behörden in seinem Verantwortungsbereich die Planungsaufgaben nicht gestemmt bekommen, sei insofern eine begrüßenswerte Selbsterkenntnis, meint Gnadl. „Deshalb sollen jetzt in Hessen nach Verlautbarungen des Ministeriums bei bis zu zehn Bundesstraßenprojekten die Kommunen selbst die Planung übernehmen und sich die Planungskosten vom Land erstatten lassen. Es ist absolut notwendig, dass es nicht bei den bisher zehn auserkorenen Projekten bleibt und die Ortsumfahrung Selters ebenfalls über diesen Weg realisiert werden kann“, so Gnadl.

Ortenberg habe bereits vor einigen Jahren versucht, die Planung selbst voranzutreiben. „Die Stadt wollte selbst Planungs- und Baurecht schaffen. Allerdings wurden ihr dafür damals keine Landesmittel gewährt. Im Gegenteil: Im Jahr 2016 musste Ortenberg die eigenen Anstrengungen einstellen, weil sonst die Haushaltsaufsicht den städtischen Haushalt wohl nicht genehmigt hätte. Wenn man Ortenberg jetzt wie anderen Städten und Gemeinden das Geld für die Planung zur Verfügung stellen würde, könnte die Stadt die Planungen eigenverantwortlich fertigstellen und die Ortsumgehung hätte eine realistische Chance, in absehbarer Zeit gebaut zu werden“, so die SPD-Landtagsabgeordnete.

Die Verkehrsentlastung des Ortes sei dringend geboten, schließlich würden die Anwohnerinnen und Anwohner nicht nur durch den Verkehrslärm, sondern auch durch die Abgas- und Feinstaubbelastung massiv in Mitleidenschaft gezogen. Zudem sei die enge Ortsdurchfahrt, durch die sich zahlreiche LKW zwängen, auch ein Risiko für die Verkehrssicherheit. Seit der Einstellung der Eisenbahnlinie von Stockheim über Ortenberg nach Lauterbach fließen alle Pendler- und Güterströme durch die Ortsdurchfahrt Selters.

Für die SPD-Politikerinnen könne die alte Bahntrasse, die weiterhin im Grundbuch als Verkehrsweg eingetragen sei, nun zur Entlastung der Ortslage Selters genutzt werden , indem auf der Trasse die Umgehungsstraße gebaut werde. „Hier ist der hessische Verkehrsminister gefordert, endlich einen Planungsauftrag zu erteilen, um das Problem anzugehen“, so Gnadl.

In einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung (Drucksache 20/3626) will die Landtagsabgeordnete nun unter anderem wissen, welchen Stellenwert die Ortsumgehung Selters im Verkehrsministerium genießt, wann mit dem Beginn der Planung und dem Baubeginn zu rechnen sein wird. „Es wird Zeit, dass auch der Ortsumfahrung Selters die Priorität eingeräumt wird, die sie dringend benötigt, und auch ihre Bedeutung für das Obere Niddertal anerkannt wird, damit der Ortsteil mit seinen engen Straßen endlich vom Durchgangsverkehr entlastet wird und die Stadtentwicklung vorangetrieben werden kann“, fordert Gnadl. Ute Arendt-Söhngen ergänzte, dass dies auch in Hinblick auf die Bewerbung zur Landesgartenschau für die oberhessischen Kommunen eine große Bedeutung hätte und deswegen dringend angepackt werden müsse.

Foto: MdL Lisa Gnadl, MdB Bettina Müller und Ute Arendt-Söhngen in Ortenberg-Selters. Foto: Jan Lukas