Karben: Stellungnahme der Grünen Jugend Wetterau

"Liebe Schule, sehr geehrte Schulleitung, liebe Schuler*innenschaft, vielen Dank noch mal für die Einladung zu der geplanten Podiumsdiskussion am 11.07. in der Kurt-Schumacher-Schule in Karben. Nach gründlicher Beratung und intensiver Diskussion in unserer Mitgliedschaft haben wir uns dazu entschieden, unsere Zusage für die Podiumsdiskussion zurückzuziehen und unsere Teilnahme abzusagen. Dies basiert auf der Tatsache, dass die Jungen Alternativen (JA) auch an dieser Diskussion teilnehmen wird.

Wir akzeptieren, dass eine überstehende Gliederung die Entscheidung getroffen hat, dass die JA aufgrund der Neutralitätspflicht eingeladen werden muss. Die Neutralitätspflicht wird unseres Erachtens nicht verletzt, wenn eine politische Jugendorganisation, die als Verdachtsfall eingestuft wird, nicht eingeladen wird. Unabhängig davon akzeptieren wir die Entscheidung, die getroffen werden musste.

Wir bitten Sie daher um Verständnis für unsere Entscheidung, nicht mit der JA auf der Bühne zu stehen. Um unsere Entscheidung besser nachvollziehen zu können, möchten wir sie im Folgenden erläutern. Die AfD und somit auch die JA gehören nicht zum Spektrum der demokratischen Parteien. Sie stehen nicht auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und werden zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet und im Falle der JA als Verdachtsfall behandelt. Kurt-Schumacher-Schule Karben Grüne Jugend Wetterau · Engelsgasse 21 · 61169 Friedberg Im Bericht des Landesamts für Verfassungsschutz wird festgehalten, dass die JA Hessen nicht nur ein rassistisches Weltbild vertritt, sondern dieses zugleich mit Verschwörungsnarrativen verbindet, wie sie von Rechtsextremist*innen in ihren Argumentationsmustern verwendet werden. Nach Ansicht der JA Hessen werde ein "Bevölkerungsaustausch" vorgenommen, um eine "neue herangezüchtete Mehrheitsbevölkerung" in Deutschland zu schaffen.

Auf diese Weise versucht die JA Hessen eine Emotionalisierung des politischen Diskurses zu erreichen, in dem sachliche Argumente keine Rolle mehr spielen (LfV Hessen 2021). An der Spitze von AfD und JA stehen Demagog*innen. Sie spielen bewusst mit den Ängsten und der Verdrossenheit der Menschen und gefährden damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt in diesem Land. Die JA bewegt sich deshalb außerhalb der demokratischen Spielregeln. So steht an der Spitze der JA im Bund mit Hannes Gnauck ein ehemaliger Zeitsoldat. Dieser wurde vom Militärischen Abschirmdienst als Rechtsextremist eingestuft und darf deshalb kein Bundeswehrgelände mehr betreten. Seine offene Hetze gegen Asylbewerber*innen und Ausländer*innen im Allgemeinen war der Grund für diese Einstufung.1 Wir setzen uns kritisch mit der AfD und der JA auseinander, sowohl mit ihren Worten als auch mit ihren Taten. Dennoch sind wir nicht bereit, mit dieser rechtsradikalen Gruppierung auf einem gemeinsamen Podium Platz zu nehmen und diese durch unsere Anwesenheit und Mitwirkung auf einem gemeinsamen Podium noch zu normalisieren. Das geht mit unseren Grundwerten und Überzeugungen, als antifaschistische, queerfeministische und solidarisch-progressive Jugendorganisation nicht einher. Wir hoffen auf Ihr Verständnis für unsere Entscheidung und stehen Ihnen gerne für weitere Gespräche zur Verfügung."