FDP: "Linke und NPD missachten Corona-Schutzregeln"

Friedberg
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"Vorstandsmitglieder der FDP, die am Samstagmorgen, 23. Januar, die Kaiserstraße besuchten, zeigten sich entsetzt, dass in der aktuellen Corona-Lage die rechtsextreme NPD und die LINKE jeweils einen Informationsstand zur Kommunalwahl an der Kaiserstraße angeboten haben", schreibt die Friedberger FDP in einer Pressemitteilung.

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"Bei den geltenden Kontaktbeschränkungen für alle Bürgerinnen und Bürger ist es absolut unverständlich, dass LINKE und NPD die Passanten zu engen Kontakten bei Gesprächen auffordern, selbst wenn es auf der Straße geschieht. Das ist eine völlige Verdrängung der aktuellen Lage und eine Missachtung der Schutzrechte der Bürgerinnen und Bürger", so Helge Müller, Vorstandsmitglied der FDP und Ortsbeirat in der Kernstadt. "Seit Monaten gibt es ganz erhebliche Kontaktbeschränkungen, LINKE und NPD scheint das aber nicht zu stören.“

"Die LINKE konnte immerhin eine Genehmigung vorweisen, wovon sich der ehrenamtliche Stadtrat der FDP, Siegfried Köppl, überzeugen konnte. Die NPD hatte es nicht einmal für nötig gehalten, sich darum zu bemühen und wurde vom aufmerksamen Ordnungsamt umgehend angehalten, den Stand zu schließen", so die FDP Friedberg. "In Thüringen schränkt die von der LINKE geführte Landesregierung in einigen Regionen den Bewegungsradius der Bevölkerung auf 15 km extrem ein. Das scheint die Partei in Friedberg nicht zu kümmern. Vielmehr ignoriert sie in trauter Gemeinsamkeit mit der NPD die Coronagefahren völlig,“ zeigte sich Helge Müller bestürzt.

"Mit dieser unüberlegten Aktion beweist die Friedberger Linke einmal mehr, dass sie sich einer Verantwortung für unsere Bürgerschaft nicht stellen kann und will, weder direkt für diese noch im Magistrat oder anderen Gremien der Stadt“, so Dr. Markus Schmidt, Stellvertretender Vorsitzender der FDP in Friedberg. Er sprach sich dafür aus, dass vor der Kommunalwahl auf die Ausrichtung von Informationsständen verzichtet werden sollte.

Foto: FDP Friedberg



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