In Anbetracht der aufziehenden Omikronwelle und zunehmender Kontaktbeschränkungen im gesellschaftlichen Leben hält Joachim Cott, Fraktionsvorsitzender der Büdinger Grünen, den Verzicht auf Präsenzveranstaltungen der politischen Gremien für erforderlich.
"Denn da Sozialkontakte verringert werden müssen, sollte das auch für die Arbeit der politischen Gremien gelten, und damit dem Schutz der ehrenamtlich Tätigen, den städtischen Mitarbeitern und den Besuchern. Allein schon deshalb, weil nicht jeder Mandatsträger die Hygienevorgaben beachten will. Nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) sind Online-Sitzungen der politischen Gremien gegenwärtig nicht zulässig. Um dies zu verändern, hatten sich Anfang Dezember 2021 zehn BürgermeisterInnen der Petition der Büdinger Stadtverordnetenversammlung angeschlossen, um eine entsprechende Änderung der HGO zu bewirken. Online-Veranstaltungen abzulehnen, entspricht nicht mehr dem heutigen Verständnis von Kommunikation. Schon gar nicht in Zeiten stark erhöhter Schutzanforderungen in Anbetracht der neuen Virusvariante. Die Teilnahme der Öffentlichkeit an Sitzungen der politischen Gremien ist laut HGO ein wichtiger Faktor bei politischen Entscheidungsprozessen in einer Demokratie. Würden Online-Sitzungen zulässig, könnte die Teilnahmemöglichkeit der interessierten Bürgerinnen und Bürger noch verbessert werden, da diese sich problemlos per Internet zu einer Sitzung zuschalten könnten, um die Diskussionen und Entscheidungen live zu verfolgen. Die technische Ausstattung für Online-Sitzungen ist vorhanden. Parallel hätten Interessierte ohne Internetzugang die Möglichkeit, die jeweilige Sitzung in der Wolfgang-Konrad-Halle in Lorbach zu verfolgen. Dort würde die Online-Sitzung über einen Beamer projiziert", heißt es in einer Pressemitteilung.
Und weiter: "Diese Vorgehensweise hätte mehrere Vorteile. Der wichtigste Punkt wäre zweifellos eine höhere Sicherheit für alle Beteiligten. Zugleich könnten die Themen der Tagesordnung einer Stadtverordnetenversammlung gebührend diskutiert werden und nicht, wie in der letzten Sitzung, im Eilverfahren ohne jede Aussprache und den Austausch von Argumenten erledigt werden. Wie auch immer der Verlauf der Pandemie und entsprechender Infektionswellen in den nächsten Monaten das öffentliche Leben behindern werden: Online-Sitzungen sind eine gute Möglichkeit, die politische Arbeit ein Stück sicherer zu machen und gleichzeitig die Teilnahme der Öffentlichkeit zu garantieren."
PS: Sind Sie bei Facebook? Werden Sie Fan von WETTERAU.NEWS!
