Klarheit und Dialog – FWG zieht Bilanz der Wahlperiode

„Die vergangenen Jahre waren finanziell, strukturell und gesellschaftlich herausfordernd. Umso wichtiger war eine sachorientierte und konstruktive Zusammenarbeit“, erklären der Fraktionsvorsitzende Ulrich Majunke und sein Fraktionskollege Thomas Appel. Als gravierendsten Einschnitt bewertet die FWG die Teilbetriebsschließung des Mathilden-Hospitals durch Bergman Clinics. Die Auswirkungen auf die medizinische Versorgung und die Standortattraktivität Büdingens seien deutlich spürbar. Kritisch sieht die FWG weiterhin die Entscheidung der CDU-geführten Landesregierung, die Schließung letztlich genehmigt zu haben. Bewegung in der Debatte sei vielfach erst entstanden, nachdem die Stadtverordnetenversammlung, engagierte Bürgerinnen und Bürger sowie unter anderem der Ortsbeirat Diebach konkrete Initiativen eingefordert hätten.

„Die positiven Einschätzungen der CDU zur Entwicklung der Gesundheitsversorgung werden der tatsächlichen Lage nicht gerecht“, erklären Majunke und Appel. Fakt sei, dass Büdingen in den vergangenen zwei Jahren tragende Säulen der wohnortnahen Grund- und Akutversorgung verloren habe. „Das darf man nicht relativieren.“ Umso wichtiger sei es nun, intensiv an tragfähigen Verbesserungen zu arbeiten – und diese auch messbar umzusetzen. Die Sicherung der hausärztlichen Versorgung bleibe daher auch in der kommenden Wahlperiode eine der zentralen Herausforderungen.

Solide Finanzen ohne zusätzliche Belastungen

Ein weiterer Schwerpunkt der Fraktionsarbeit lag in der Haushalts- und Finanzpolitik. Ziel sei es gewesen, die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern, ohne die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zu belasten. Als Beispiel nennt die FWG die Haushaltsberatungen 2025. Der ursprüngliche Entwurf wies ein Defizit von 4,6 Millionen Euro aus und galt in dieser Form
als genehmigungsgefährdet. Erst auf Initiative der Stadtverordnetenversammlung und nach intensiven Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss wurden zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen eingefordert. Durch die Einarbeitung des Finanzplanungserlasses, Einsparvorschläge der Verwaltung sowie Änderungsanträge aus der Mitte des Parlaments sank das Defizit schrittweise auf 1,5 Millionen Euro. Nach Angaben des Bürgermeisters habe sich das Ergebnis inzwischen in einen Überschuss von über einer Million
Euro gewandelt. „Eine gute Nachricht und insofern war es richtig, die vorgeschlagenen Steuererhöhungen des Bürgermeisters konsequent abzulehnen“, so Majunke und Appel.

Hochwasserschutz und nachhaltige Entwicklung

Der Hochwasserschutz bleibt für die FWG ein zentrales Handlungsfeld. Die Projekte am Wolfsbach, Kälberbach und Seemenbach hätten höchste Priorität. Entscheidend sei nun, die Finanzierung der einzelnen Projekte verlässlich sicherzustellen.

Soziale Infrastruktur und Sicherheit

Fortschritte sieht die FWG im Bereich der Kinderbetreuung. "Erste Stadträtin Katja Euler leistet hier engagierte Arbeit, die wir gerne weiterhin unterstützen möchten." Investitionen in Feuerwehr und Brandschutz, Fragen der öffentlichen Sicherheit sowie Ordnung und Sauberkeit im Stadtbild hätten die Wahlperiode ebenfalls geprägt. Die FWG wolle diesen Kurs mit pragmatischen und umsetzbaren Lösungen fortsetzen. Abschließend betont die FWG ihren Anspruch, Politik im Dialog zu gestalten. „Unser Maßstab war immer: Politik für Büdingen, nicht für das eigene Parteibuch. Unterschiedliche Auffassungen gehören zur Demokratie. Entscheidend ist, dass am Ende tragfähige Lösungen stehen – und dass viele dieser Lösungen nur im gemeinsamen Wirken aller Fraktionen möglich waren“, erklären Ulrich Majunke und Thomas Appel.

Foto: FWG Büdingen