Noch sind die Arbeiten am Seemenbachufer nicht zu sehen. Aber in wenigen Tagen soll es endlich losgehen: Der provisorische Hochwasserschutz entlang der sanierungsbedürftigen Seemenbachmauer steht unmittelbar vor der Umsetzung. Die Genehmigung liegt vor, die Materialien – sogenannte „Big Bags“ – sind bestellt, der Feldwegeverband übernimmt die Ausführung. Damit beginnt, was die Stadtverordnetenversammlung seit Jahren gefordert hat: ein erster, wirksamer Schutz für die Büdinger Altstadt.
„Wir freuen uns, dass diese Maßnahme nun endlich umgesetzt wird“, heißt es von Seiten der FWG Büdingen in einer Pressemitteilung. Dass es überhaupt so weit kommt, ist vor allem der langjährigen und fraktionsübergreifenden Beharrlichkeit der Stadtverordnetenversammlung zu verdanken. Bereits früh hatten FWG, SPD, FDP und ProVernunft die Notwendigkeit erkannt, neben langfristigen Planungen auch kurzfristig wirksame Schutzmaßnahmen auf den Weg zu bringen. In einem gemeinsamen Antrag forderten sie frühzeitig einen provisorischen Hochwasserschutz – und blieben bei diesem Thema konsequent am Ball.
Die Stadtverordnetenversammlung hat in dieser Frage über Fraktionsgrenzen hinweg wiederholt an die Umsetzung erinnert – und den Magistrat nachdrücklich aufgefordert, Ergebnisse vorzulegen. Der Schutz der Altstadt war und ist dabei gemeinsames Ziel.
Während der Bürgermeister zunächst auf eine umfassende Sanierung gesetzt hatte und davon ausging, diese schneller umsetzen zu können als einen provisorischen Schutz, kam es auf politischer Ebene bereits am 10. Juni 2022 zu einem klaren Beschluss: Die provisorischen Maßnahmen sollten spätestens bis Jahresende 2022 umgesetzt werden. Ergänzend wurde festgelegt, dass technische Alternativen geprüft und monatliche Sachstandsberichte vorgelegt werden sollten. „Die Einschätzung, die Sanierung der Seemenbachmauer sehr schnell realisieren zu können, war falsch“, so die FWG. "Der provisorische Schutz kommt nun endlich, darf aber nur eine Zwischenstation sein", machen die Freien Wähler ergänzend deutlich.
Auch hinsichtlich des beschlossenen Provisoriums folgten Monate des Stillstands. Im Januar 2023 beantragten FWG und SPD eine juristische Prüfung möglicher Verzögerungen. Der politische Druck zeigte Wirkung: Die Genehmigungsverfahren wurden konkretisiert, und nun steht die Umsetzung kurz bevor.
Mit Blick auf die anstehende dauerhafte Sanierung betont die FWG: „Der Hochwasserschutz eignet sich nicht für juristische Spielchen. Er muss von der Stadt Büdingen und dem Eigentümer der Maueranlage gemeinsam und mit Nachdruck weiterentwickelt werden.“ Die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung seien bereit, diesen Prozess konstruktiv zu begleiten.
Auch die Finanzierung bleibt ein zentrales Thema. Im aktuellen Landeshaushalt wurden Mittel im Bereich Hochwasserschutz gekürzt. Ob dies Auswirkungen auf Büdinger Projekte hat, ist derzeit unklar. „Wir fordern den Magistrat auf, kurzfristig zu prüfen, ob die zugesagten Fördermittel des Landes Hessen weiterhin in voller Höhe bereitstehen.“ Wichtig war der FWG-Fraktion zudem, dass die im Haushalt veranschlagten Eigenmittel für die endgültige Sanierung der Seemenbachmauer vollständig erhalten bleiben. Eine Mittelkürzung, wie es der Büdinger Bürgermeisters vorgeschlagen hatte, wurde auf Initiative der FWG Büdingen abgelehnt. "Sollte es zu Verschiebungen oder neuen Förderbedingungen kommen, könnte sich dieser Schritt als entscheidend erweisen."
Um vollständige Transparenz herzustellen, wurde in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ein weiterer Antrag eingebracht und beschlossen. Der Magistrat wurde verpflichtet, sämtliche vorliegenden Unterlagen – darunter Planungsstände, Gutachten, Varianten, Kostenkalkulationen, Förderanträge und Zeitpläne – offenzulegen. Dies soll in einer gemeinsamen Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Ausschusses für Bau, Umwelt und Hochwasserschutz erfolgen. Die Sitzung ist bis spätestens Ende September anzusetzen. Der Antrag wurde trotz Enthaltungen aus den Reihen von CDU und Grünen mehrheitlich beschlossen.
"Die Stadtverordnetenversammlung zeigt damit erneut: Beim Thema Hochwasserschutz wird konstruktiv, fraktionsübergreifend und mit klarem Blick auf das Wesentliche gearbeitet – im Interesse der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger", heißt es abschließend in der Pressemitteilung der FWG Büdingen.
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