Die FWG Büdingen hält auch nach der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses an ihrer klaren Position fest: Die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer wird von der Wählergemeinschaft abgelehnt. Die Entscheidung des CDU-Bürgermeisters Benjamin Harris, die Steuerlast für Unternehmen anzuheben, steht im Widerspruch zu seinen eigenen Versprechen vor der Kommunalwahl.
Glaubwürdigkeit zählt – Wahlversprechen müssen eingehalten werden
„Vor der Wahl hat Bürgermeister Harris versprochen, dass es in Büdingen keine Steuererhöhungen geben werde – insbesondere nicht im Zusammenhang mit der Landesgartenschau. Nun will er genau das Gegenteil tun. Wir als FWG bleiben dabei: Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit sind die Basis", heißt es in der Pressemitteilung der Freien Wählergemeinschaft.
Die FWG Büdingen kritisiert, dass sich Kommunalpolitik nicht an den schlechten Beispielen aus der Bundespolitik orientieren dürfe. „Es darf nicht sein, dass man nach der Wahl plötzlich etwas völlig anderes macht als vorher angekündigt."
Zu den Haushaltsberatungen wird die FWG daher den vollständigen Wegfall der geplanten Gewerbesteuererhöhung beantragen. Bürgermeister Harris plant durch die Steuererhöhung zusätzliche Einnahmen in Höhe von 600.000 Euro. Aus Sicht der FWG ist es jedoch nicht notwendig, die Unternehmen mit höheren Steuern zu belasten.
„Wenn Einsparungen notwendig sind, dann müssen sie an anderer Stelle erfolgen – nicht durch Steuererhöhungen."
Als wichtigste Alternative sieht die FWG Einsparungen im Bereich der Landesgartenschau. Bereits im vergangenen Jahr hatte die FWG erfolgreich durchgesetzt, dass die Kosten der Großveranstaltung kritisch hinterfragt und um mindestens 10 % gesenkt werden. Der Bürgermeister erhielt den Auftrag, diese Einsparungen konsequent umzusetzen. Passiert ist jedoch mal wieder nichts.
„Es ist einfach nur nervig, wenn wir den Bürgermeister immer wieder an gefasste Beschlüsse erinnern müssen", so die FWG.
Die FWG Büdingen fordert daher die sofortige Umsetzung des Haushaltsbegleitbeschlusses zur Reduzierung der Landesgartenschau-Kosten und eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Einsparmöglichkeiten.
Die FWG Büdingen verfolgt diese klare Linie auch bei anderen finanziellen Belastungen der Bürger. So wurde in den vergangenen Monaten auch eine mögliche Erhöhung der Kindergartengebühren thematisiert. Die FWG hat sich hier ebenso deutlich gegen vorschnelle Erhöhungen ausgesprochen und gefordert, dass die betroffenen Bürger aktiv in die Entscheidungen einbezogen werden müssen. Dieser Grundgedanke wurde durch die Erste Stadträtin Katja Euler (SPD) sehr gut umgesetzt. Mit den Elternbeiräten hat man gemeinsam eine Lösung gefunden, die aufzeigt, wie es funktionieren kann.
„Es darf nicht sein, dass man die Menschen vor vollendete Tatsachen stellt, ohne sie vorher umfassend zu informieren und in den Entscheidungsprozess einzubinden", stellt die FWG klar.
Besonders wichtig sei aber, dass gemachte Versprechen eingehalten werden. Wer im Wahlkampf betont, dass es keine zusätzlichen finanziellen Belastungen für Bürger und Unternehmen geben wird, darf nach der Wahl nicht das Gegenteil beschließen.
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