Die FWG Büdingen sieht in der Ankündigung des Bürgermeisters Benjamin Harris (CDU), in dieser Woche ein Konsolidierungsprogramm für den Haushalt vorzulegen, einen ersten Schritt, um die seit Monaten andauernde Gestaltungs-Lethargie zu durchbrechen. „Es ist positiv, dass nun Bewegung in die Sache kommt“, so die FWG. Dennoch bleibe die Fraktion kritisch: „Es ist bedauerlich, dass dieser Schritt erst auf Druck aus dem Magistrat und vor allem auf Druck aus den Reihen der eigenen Parteifreunde erfolgt ist. Hier stellt sich die Frage, warum nicht bereits früher und aus eigener Initiative gehandelt wurde.“
Man verlasse sich nun auf die Ankündigung des Bürgermeisters, aktuelle Zahlen vorzulegen: "Bereits am 18. Februar wird es eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses geben, in der die Ergebnisse des Finanzplanungserlasses vom 11. November 2024 sowie die Konsolidierungsergebnisse des Bürgermeisters detailliert besprochen werden sollen. Zur Haushaltssicherung braucht es ein Konzept, das den Stadtverordneten zunächst ausführlich präsentiert werden muss. Diese Vorarbeit kann momentan nur der Kämmerer und Bürgermeister Benjamin Harris leisten“, betont die FWG. In der Stadtverordnetenversammlung hatte der Bürgermeister das Beschlussverfahren innerhalb der Verwaltung und im Magistrat erläutert. An diesem Donnerstag berät und beschließt der Magistrat demnach seine Vorschläge. Danach können die Gremien der Stadtverordnetenversammlung wieder aktiv werden. „Was nach unserer Auffassung auch schnellstens geschehen muss und nach den Ankündigungen des Rathauschefs nun am 18. Februar im Finanzausschuss passieren soll“, so die FWG.
„Wir wollen endlich am Haushalt 2025 weiterarbeiten. Jeder Tag, den wir in diesem Verfahren verlieren, insbesondere aber ein fehlendes Konsolidierungskonzept – speziell auch im Haushaltsvollzug von übertragbaren Finanzmitteln – bringt die Stadt in immer größere finanzielle Schwierigkeiten und führt sie in eine falsche Richtung. Es wurde schon viel zu viel Zeit verloren.“
Wie können künftige Haushaltsberatungen verbessert werden?
Wie man zukünftig die Haushaltsberatungen besser gestalten könne, insbesondere aber die Arbeitsvorbereitungen des Bürgermeisters unterstützen könne, müsse Gegenstand späterer Beratungen sein. Es sei offensichtlich, dass die Haushaltsaufstellung nicht zu den intrinsischen Arbeitsfeldern von Benjamin Harris gehöre. „Wie ein roter Faden ziehen sich in den vergangenen drei Jahren Verzögerungen und handwerkliche Fehler durch die Haushaltsaufstellungen. Man muss festhalten: Die Aufgabe der Finanzplanung wird nicht mehr eine Lieblingsbeschäftigung des Bürgermeisters werden.“ Dies könne man wiederholt kritisieren oder gemeinsam mit den Fraktionen und Magistratsmitgliedern nach besseren Lösungen oder Gestaltungswegen suchen. Auch wenn wir uns auf den Kopf stellen und uns immer wieder über die liederliche Arbeitsvorbereitung ärgern. Es bringt uns nicht weiter. Ziel müsse es daher sein, im Interesse der Stadt Büdingen und seiner Bürger, dem Rathauschef zu helfen und ihm bei seiner Arbeit unter die Arme zu greifen.
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