Kundgebung gegen rechts in Büdingen: AfD kritisiert DITIB-Teilnahme

Dazu meldet sich die AfD zu Wort: "Sprecher des Bündnisses ist Boris Winter, Vorsitzender der SPD Büdingen und Mitglied des Büdinger Stadtparlaments. Laut der öffentlichen Ankündigung des Bündnisses wird die Kundgebung unter anderen vom Magistrat der Stadt Büdingen, den jeweiligen Stadtverbänden von CDU, FWG, SPD und Grüne, der Antifaschistischen Bildungsinitiative aus Friedberg, der Initiative für Vielfalt und Demokratie in Altenstadt, dem Gelnhäuser Verein Hand aufs Herz, der katholischen Pfarrgemeinde St. Bonifatius in Büdingen sowie der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau unterstützt. Ebenfalls bewirbt der Veranstalter offen die Teilnahme der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB). DITIB“ untersteht rechtlich dem Staatlichen Präsidium für Religionsangelegenheiten der Türkei (Diyanet), das wiederum dem Präsidenten Recep Erdogan direkt unterstellt ist, und gilt als der verlängerte Arm des türkischen Staates in Deutschland. Nach dem jüngsten Massaker an Juden durch Terroristen der radikal-islamistischen Hamas bezeichnete Ali Erbas, der Präsident des Diyanet, den Staat Israel als 'rostigen Dolch im Herzen der muslimischen Geografie'. Der türkische Präsident Erdogan verharmloste in diesem Zusammenhang die Hamas als Befreiungsgruppe, die nicht als terroristisch einzustufen sei. Am 7. Oktober 2023 hatte die Hamas anlasslos Zivilisten in Israel angegriffen, dabei über 1.400 Juden ermordet, über 5.000 Personen verletzt und 225 Geiseln genommen, von denen sehr viele misshandelt und bis heute nicht freigelassen worden sind. Laut dem Islamwissenschaftler Ralph Ghadban steht DITIB für 'türkischen Nationalismus statt für Integration'. Der Sozialwissenschaftler Bassam Tibi vertritt ebenso die Ansicht, DITIB habe 'den Auftrag, die Integration der Türken zu verhindern'. DITIB-Funktionäre sympathiseren nachweislich mit den türkischen Rechtsextremisten der Grauen Wölfe. DITIB pflegt zudem enge Kontakte zur fundamentalistischen Muslimbruderschaft, die die westliche Demokratie vollständig ablehnt. Kürzlich gründete sich unter maßgeblicher Beteiligung von DITIB und der islamistischen Organisation Milli Görüs eine neue politische Partei in Deutschland namens DAVA (Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch). DAVA-Spitzenkandidaten zur kommenden Europawahl sind etwa Ali Ihsan Ünlü, amtierender DITIB-Funktionär, und Mustafa Yoldas, ehemaliger Funktionär bei Milli Görüs. Letzterer führte einst einen Verein in Deutschland, der aufgrund der Unterstützung der terroristischen Hamas vom Bundesinnenministerium verboten wurde. Die Islamwissenschaftlerin Susanne Schröter bewertet die Zusammenarbeit von DITIB und Milli Görüs als eng."

An der Teilnahme von DITIB an der Kundgebung übt der Büdinger AfD-Stadtverordnete Robert Wasiliew deutliche Kritik: „Entweder sind dem selbsternannten ‚Büdinger Bündnis für Demokratie und Vielfalt’ die Hintergründe von ‚DITIB’ bislang völlig unbekannt gewesen, was vielleicht mit Ignoranz und Naivität zu erklären, aber nicht zu entschuldigen wäre. Oder das Bündnis hegt gewisse Sympathien für islamistische Gruppierungen und sieht diese als geeignete Partner für gemeinsame politische Aktionen an. Bekanntlich besteht die Kooperation des Büdinger Bündnisses mit ‚DITIB’ bereits seit Jahren. Auffällig ist indes, dass das Bündnis nach dem ‚Hamas’-Massaker im vergangenen Herbst und den anschließenden bundesweiten ‚Free Palestine’-Demonstrationen in Deutschland, bei denen antisemitische Parolen skandiert wurden, keinerlei Widerspruch in Form von öffentlichen Kundgebungen gegen Judenhass erhoben hat. Dabei stellt die im Vorfeld gründlich durchgeplante Tat der ‚Hamas’ den größten Massenmord an Juden seit dem Holocaust des NS-Regimes dar. Allen angekündigten Unterstützern der Kundgebung am Freitag in Büdingen sei geraten, sich unmissverständlich von jeglichem demokratie- und menschenfeindlichen Gedankengut zu distanzieren und ihre Teilnahme abzusagen. Insbesondere müssen sich der Magistrat der Stadt Büdingen und der Bürgermeister Benjamin Harris (CDU) als Teil der Staatsmacht hiervon ohne Wenn und Aber loslösen. Man kann nicht gegen Rechtsextremismus auf die Straße gehen und sich dabei mit Gruppierungen verbünden, die selbst ein eindeutiges Näheverhältnis zum Islamismus, Antisemitismus und türkischen Rechtsextremismus aufweisen. Jedem Teilnehmer dieser Kundgebung muss bewusst sein, dass er sich aktiv an einer Legitimierung von Demokratiefeinden beteiligt. Überdies steht der Verdacht im Raum, dass hier eine unheilvolle Allianz zwischen Linksradikalen und Islamisten aufgebaut werden soll. Dem Vorstand des ‚Büdinger Bündnisses für Demokratie und Vielfalt’ unter der Führung des Büdinger SPD-Chefs Boris Winter empfehle ich angesichts des enormen Glaubwürdigkeitsverlusts einen sofortigen Rücktritt von allen Ämtern.“