Bürgerentscheid über Stadtpark abgelehnt

Büdingen
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Die Büdinger Stadtverordnetenversammlung lehnte bei ihrer Sitzung am 16. Juni den Antrag des AfD-Stadtverordneten Robert Wasiliew mit großer Mehrheit ab, die Büdinger Bürger im Rahmen der interkommunalen Landesgartenschau 2027 selbst über die Errichtung eines Stadtparks an der Bruchwiese und eine dadurch notwendige Verlegung der beiden Sportplätze auf den Dohlberg entscheiden zu lassen.

Hierzu erklärt Wasiliew: „Bis zum heutigen Tag liegen weder im Hinblick auf die Bau- und Unterhaltungskosten für den geplanten Stadtpark und das Sportzentrum, noch in Bezug auf die zu erwartende Rückzahlung von Fördermitteln aus dem früheren Stadtumbauprogramm konkrete Zahlen vor, mit denen die Stadt Büdingen seriös kalkulieren und auf deren Grundlage sie einen Beschluss zur Umsetzung dieser beiden teuren Großprojekte befürworten könnte.

Die Büdinger Bürger und Steuerzahler sind diejenigen, die letztlich diese Projekte werden finanzieren müssen. Daher wäre es angemessen und fair, ihnen selbst die Entscheidung über diese - aus kommunalpolitischer Sicht nicht notwendigen - Projekte zu überlassen und sie zu diesem Zweck im Rahmen von Diskussionsabenden hinreichend über alle wesentlichen Daten und Fakten im Vorfeld zu informieren. Die Büdinger Wähler hatten bereits bei einem Bürgerentscheid im Jahr 2014 die Errichtung eines Stadtparks an der Bruchwiese und den Bau eines einzigen Sportplatzes auf dem Dohlberg mit einer 2/3-Mehrheit abgelehnt. Und dies, obwohl damals das Sportzentrum auf dem Dohlberg noch in Form der 'kleinen' Lösung – und nicht wie diesmal in Form der 'großen Lösung' mit zwei Sportplätzen – vorgesehen war, die Baukosten damals erheblich geringer waren, seinerzeit Fördermittel bereitstanden und eine Gegenfinanzierung durch einen Verkauf von 17 städtischen Grundstücken neben dem Sportzentrum zur privaten Wohnbebauung geplant war.

Ein Bürgerentscheid hätte diesmal für den 8. Oktober angesetzt werden können - den Tag, an dem ohnehin zugleich die 21. Hessische Landtagswahl stattfindet. Dennoch verweigerten die Fraktionen der CDU, FWG, SPD, Grüne und FDP den Büdinger Bürgern die Hoheit, über diese kostspielige Angelegenheit nach eigenem Ermessen bestimmen zu dürfen. Üblicherweise fordern sie alle in Sonntagsreden mehr Beteiligung der Bürger an den politischen Prozessen ein, wollen sie aber niemals wirklich mitbestimmen lassen, sondern höchstens über bereits geschaffene Tatsachen nachträglich in Kenntnis setzen. Auf diese Weise entfremden sich die Bürger und Wähler immer mehr von der Stadtpolitik, nimmt die Politikerverdrossenheit in Büdingen weiter zu und sinkt die Wahlbeteiligung bei zukünftigen Kommunalwahlen noch rapider.“



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