CDU: Neuordnung der Rest- und Sperrmüllentsorgung dringend erforderlich

Büdingen
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Bereits im Jahre 2019 hatte die Büdinger CDU beantragt, die Abfallgebühren künftig wieder in Form eines Festpreises je zur Verfügung gestelltem Abfallgefäß anstatt einer Grundgebühr zuzüglich des gewogenen Gewichts des Abfalls zu bemessen.

Weiterhin ist es eine Forderung der CDU, die bereits in der Vergangenheit praktizierten Sperrmüllsammlungen ohne vorherige Anmeldung wieder einzuführen. „Im Rahmen der Diskussion vor knapp vier Jahren hatte man sich darauf verständigt, diese Sache im Jahr 2022 im Haupt- und Finanzausschuss wieder zu thematisieren. In 2023 steht nämlich eine neue Ausschreibung für die Abfallentsorgung an“, so CDU-Fraktionschef Jonathan König: „Nachdem nun das Jahr 2022 bereits verstrichen ist, fordern wir dazu auf, dieses Thema sehr zeitnah im Haupt- und Finanzausschuss zu behandeln. Wir dürfen die neue Ausschreibung nicht verschlafen.“ „Hintergrund unseres Antrags ist, dass im gesamten Stadtgebiet nach wie vor erhebliche Probleme durch sog. „wilde Müllablagerungen“ bestehen. Immer wieder werden in der Gemarkung illegal entsorgte Abfälle entdeckt. Dieses stellt nicht nur eine erhebliche Umweltverschmutzung dar, sondern die illegalen Müllablagerungen verschandeln zudem das Landschaftsbild und erregen zu Recht erheblichen Unmut der Bürger“, erläutert König. „Die Stadt Büdingen muss wirksam handeln, um dieser Problematik Herr zu werden. Erste Maßnahmen wie etwa die Einführung eines Bußgeldkatalogs für Ordnungswidrigkeiten in Bezug auf die Abfallentsorgung, der Umbau des Wertstoffhofs in der Industriestraße sowie die Verteilung eines Informationsflyers sind bereits umgesetzt worden. Die Erarbeitung eines Umweltschutzkonzepts für die Stadt Büdingen wurde von der Stadtverordnetenversammlung bereits beschlossen und wird noch umgesetzt. Diese Maßnahmen allein sind jedoch noch nicht ausreichend.“, führt er weiter aus. Daher ist es nach Auffassung der CDU erforderlich, die legale und sachgerechte Abfallbeseitigung so attraktiv wie möglich zu machen. Die illegale Entsorgung von Abfällen soll sich weitestgehend „nicht lohnen“.

„Wenn Sperrmüll bzw. Rest- oder Biomüll in größeren Mengen anfallen, entfällt für einen potenziellen „Müllsünder“ mit dem von uns vorgeschlagenem System der finanzielle Anreiz zur illegalen Entsorgung. Das Angebot der Sperrmüllabholung wird niedrigschwelliger und damit weniger anfällig für illegale Entsorgungen, wenn keine Anmeldung des Sperrmülls mehr erforderlich ist.“, so die CDU: „Es soll daher – wie in der Vergangenheit bereits praktiziert – feste Sperrmülltermine geben, an denen jeder Haushalt ohne vorherige Anmeldung oder finanzielle Zusatzbelastung teilnehmen kann.“ Aus Sicht der CDU-Fraktion ist es unter Berücksichtigung dieser Aspekte folgerichtig, die Entsorgung von sperrigen Abfällen und größeren Rest- und Biomüllmengen auf legalem Wege zu erleichtern und attraktiver zu gestalten. „Dies lässt sich durch einheitliche Abfallgebühren je zur Verfügung gestellter Tonne zu erreichen. Das von uns beantragte System wird beispielsweise in den Kommunen Kefenrod und Frankfurt am Main praktiziert. Die Probleme mit „wilder Müllentsorgung“ sind in diesen Kommunen deutlich geringer als derzeit in Büdingen.“ Noch eine weitere Idee möchte die CDU mit der neuen Ausschreibung der Abfallentsorgung umsetzen: Zum Beispiel die in Büdingen ansässige Firma Remondis bietet an, mittels Infrarotkameras während der Fahrt der Müllautos Daten zu sammeln über Straßenschäden, defekte Verkehrsschilder oder illegale Müllablagerungen. „Dieses Potenzial von „Datafleet“ sollten wir nutzen. Die Müllautos müssen das gesamte Straßennetz regelmäßig abfahren und können so der Stadt wertvolle Informationen liefern, die allen Bürgern zugutekommen“, so Jonathan König abschließend.

Foto: König



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