Die Brandmauer zur AfD im Vorfeld der Kommunalwahl

Kurz vor der hessischen Kommunal- und Kreistagswahl referieren und diskutieren beide zum Thema „Die Praxis der Brandmauer in der wehrhaften Demokratie“. Aus der politischen und der wissenschaftlichen Perspektive wird das aktuelle Thema der Abgrenzung zum Rechtsextremismus beleuchtet. Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei, aufgrund des begrenzten Platzangebotes im Museum ist eine vorherige Anmeldung notwendig.

Wie geht es weiter mit der wehrhaften Demokratie? Welche Rolle spielt dabei die Brandmauer? Was wissen wir über die Praxis der Brandmauer, was ist deren Ziel, was kann sie leisten und was womöglich nicht? In der Veranstaltung geht es um Aktivitäten, die auch unterhalb der vom Grundgesetz bereitgestellten Möglichkeiten dazu beitragen können, dass extreme Kräfte von der Übernahme politischer Verantwortung ferngehalten werden. Dabei kommt der Brandmauer eine wichtige Rolle zu, die zugleich in der politischen Debatte umstritten ist.

Ruprecht Polenz aus Münster war u.a. Generalsekretär der Bundes-CDU zu Beginn der Amtszeit von Angela Merkel als Parteivorsitzende, von 1994 bis 2013 Bundestagsabgeordneter und von 2005 bis 2013 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags. Nicht zuletzt als Influencer über die sozialen Medien setzt er sich seitdem bis heute für eine liberale, soziale, humane und christliche Orientierung der CDU ein, zuletzt als Mitbegründer der Initiative „CompassMitte“, die er auch in Butzbach am 9. März vorstellen wird. Die Herausforderungen durch den Klimawandel sind ihm ebenso ein Anliegen wie der Eintritt für die Freiheit der Ukraine und besonders die Abgrenzung der CDU von Rechtspopulisten und -extremisten.

Wolfgang Schröder studierte Politikwissenschaft u.a. in Marburg und Frankfurt, promovierte 1991 in Gießen und wurde im Jahr 2000 habilitiert an der Universität Frankfurt. Nach einer Vertretungsprofessur in Darmstadt und einer Fellowship in Harvard/Boston ist er seit 2006 Lehrstuhlinhaber in Kassel und heute außerdem Vorsitzender des renommierten Think Tanks „Das Progressive Zentrum“ in Berlin. Von 2009 bis 2014 war er Staatssekretär in der Landesregierung Brandenburg und bis 2024 Mitglied der Grundwertekomission der SPD. Zusammen mit zwei anderen Autoren hat er eine empirische Studie vorgelegt zum tatsächlichen Stimmverhalten der Parteien der Mitte im Verhältnis zur AfD in vielen bundesdeutschen Kreistagen.

Die Stiftung Kultur und politisches Bewusstsein hat sich um ein Engagement der beiden Referenten vor allem deshalb bemüht, weil in ihrer Person jeweils zwei Mal etwas voneinander abweichende Perspektiven aufeinandertreffen. „Ein besonderer Reiz lag darin, die praktisch-politische mit der politikwissenschaftlichen Sicht zu verbinden - und noch dazu mit Vertretern, die den beiden unterschiedlichen Regierungsparteien mehr oder weniger nahestehen“, sagt Stiftungsgeschäftsführer Lothar Jung. „Für eine die demokratischen Grundüberzeugungen teilende, in Einzelaspekten aber kontroverse Debatte dürfte damit gesorgt sein.“ Zum Zeitpunkt der Zusage von Schröder und Polenz waren die größeren Butzbacher Veranstaltungsräume bereits belegt, sodass die Veranstaltung am 9. März im Butzbacher Museum in der Färbgasse stattfindet. Bei freiem Eintritt ist deshalb eine Anmeldung per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! nötig - mit der Angabe, ob ggf. auch ein Stehplatz in Frage kommt. Nach der Anmeldung erfolgt per E-Mail die Bestätigung bzw. auf Wunsch die Aufnahme auf die Warteliste.