Die Sozialdezernentin der Stadt Bad Vilbel, Ricarda Müller-Grimm, hat einen Beschlussvorschlag erarbeitet, der die Rückerstattung von Kitagebühren bei pandemiebedingten Gruppenschließungen vorsieht. Dieser soll nun in einem Umlaufbeschluss im Magistrat beschlossen werden und anschließend den Stadtverordneten zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Die Vorlage sieht vor, Gebühren tageweise zurückzuerstatten, wenn eine Gruppe pandemiebedingt schließen musste und damit die zugesagte Betreuung ausfiel.
„Die Coronapandemie hat enorme Auswirkungen auf den Kitabetrieb in unserer Stadt. Aufgrund von Infektionen der Kinder oder den pädagogischen Fachkräften mussten und müssen immer wieder ganze Gruppen geschlossen werden. Damit fällt die zugesagte und von den Eltern angegebene sowie bezahlte Betreuung aus. Wir können daher alle Eltern verstehen, für die dies eine schwierige Situation darstellt, weshalb wir nun die entsprechende Vorlage in den Gremiengang gebracht haben“, erklärt hierzu Sozialdezernentin Ricarda Müller-Grimm.
Die Vorlage sieht vor, dass eine tageweise Rückerstattung erfolgt, sobald eine Gruppe pandemiebedingt schließen muss. Die Rückerstattung soll auf Antrag erfolgen, welcher zwischen dem 1. und 30. April gestellt werden kann. Die Anträge sollen dann rückwirkend für das erste Quartal 2022 gestellt werden. Antragsberechtigt sind alle Familien mit Kindern, deren Hauptwohnsitz in Bad Vilbel liegt. Zum genauen Prozess wird es einen Brief an alle Eltern geben, in welchem beschrieben wird, wann und wie die Beantragung einer Rückerstattung vollzogen werden kann. Da aufgrund einer Softwareumstellung innerhalb der städtischen Finanzverwaltung noch keine Gebühren eingezogen werden konnten, hat man sich für den Monat April als Antragsmonat entschieden.
„Wir haben diesen Vorschlag ausgearbeitet und anschließend rechtlich prüfen lassen, denn uns war wichtig, dass wir hierbei einwandfrei vorgehen, um weder für die Eltern, noch für uns als Stadt Probleme nach sich zu ziehen. Dies ist nun geklärt und daher können wir die Vorlage in die Gremien geben. Mit diesem Vorschlag kommen wir den betroffenen Eltern entgegen, wohlwissend, dass diese Zeit mit all ihren Einschränkungen für alle betroffenen Eltern eine große Herausforderung ist“, führt Müller-Grimm weiter aus.
Erstaunt und enttäuscht zeigt sich die Sozialdezernentin über eine Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Elternbeiräte (ARGEL), die am Montag, den 7. Februar verschickt wurde. „Wir haben in den vergangenen Wochen einen regelmäßigen Austausch mit den Vertreterinnen und Vertretern der ARGEL gepflegt. Sie waren dabei stets im Bilde, wie die Situation ist und welche Gedankengänge in der Stadtverwaltung vorherrschen. Noch am Freitag, den 4. Februar haben wir die ARGEL in einem Gespräch davon unterrichtet, dass wir eine Vorlage erarbeitet haben, die zu dieser Zeit in der rechtlichen Prüfung war. Die ARGEL wusste also von unseren Bemühungen und wusste auch, dass wir dies schnellstmöglich in den Gremienlauf geben wollten. Uns war immer wichtig, gegenüber der ARGEL zu betonen, dass wir einen rechtlich einwandfreien Weg brauchen, um Gebühren erstatten zu können oder dass wir nur noch geltenden Verordnungen handeln können, die noch dazu nicht von der Stadt kommen. Nun eine Stellungnahme zu verschicken, die dies bewusst außen vorlässt und noch dazu die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Fachbereich Soziale Sicherung diskreditiert, ist in unseren Augen unredlich. Wir hatten bislang den Eindruck eines fairen und konstruktiven Austausches mit der ARGEL, dies wurde nun einseitig konterkariert. Auch, wenn wir dies nicht gutheißen können und sehr schade finden, werden wir den Weg des Austausches fortsetzen und zeigen mit der Vorlage zur Rückerstattung der Gebühren nicht nur Einsicht, sondern auch einen rechtlich sicheren Weg für diese Maßnahme“, so Müller-Grimm abschließend.
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