Schwarz-rote Koalition für Bad Vilbel steht

Am Donnerstagabend (15.04.) stimmten dem Vertrag zeitgleich sowohl der Parteivorstand und die Fraktionsmitglieder der CDU als auch die Mitgliederversammlung der SPD zu. “Seit 1946 stehen sich CDU und SPD in Bad Vilbel als politische Gegner gegenüber. Doch immer schon verbindet uns der Wettstreit um die besten Lösungen für Bad Vilbel. Nun übernehmen wir gemeinsam Verantwortung für unser Gemeinwesen”, so der CDU-Parteivorsitzende und Landtagsabgeordnete Tobias Utter, der die Verhandlungen auf christdemokratischer Seite führte. 

Die beiden stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Lucia André und Mirjam Fuhrmann ergänzen: “Es war ein äußerst ungewohnter Wahlkampf unter Corona-Bedingungen. Wir haben von knapp 16,8 Prozent der Wählerinnen und Wähler den Auftrag bekommen, unsere Wahlversprechen umzusetzen. Mit dem mit der CDU ausgehandelten Koalitionsvertrag haben wir ausgezeichnete politische Gestaltungsmöglichkeiten. Wir haben diese politische Chance ergriffen und werden sie nutzen.” 

Die Pandemie sei noch nicht überwunden und ihre Folgen für Wirtschaft, Gesellschaft und Staat nicht absehbar, was auch für die städtischen Finanzen gelte. Was in der Folge bedeute, dass man bei allen Vorhaben die Haushaltslage im Blick behalten müsse, so Utter: “In dieser Situation braucht Bad Vilbel stabile Verhältnisse.” Diese Stabilität soll der nun veröffentlichte Koalitionsvertrag bieten: Er definiert die inhaltlichen Leitplanken der christlich-sozialdemokratischen Koalition in den kommenden fünf Jahren und trägt den Titel “Lebendig, solidarisch, nachhaltig: Die Krise überwinden –  Bad Vilbel wächst zusammen”. Das zwanzigseitige Dokument gliedert sich in zwölf inhaltliche Abschnitte, beginnend mit dem Themenkomplex “Umwelt und Klimaschutz”, über Stadtentwicklung, Soziales und Mobilität bis hin zu Kultur, Digitalisierung und Finanzen.  

"Die neue Koalition hat sich auf die Fahne geschrieben, klug auf die Herausforderungen des Klimawandels zu reagieren: Dazu richtet sie eine  Stabsstelle für Umwelt- und Klimaschutz ein. Beispielsweise soll der Stadtwald wo möglich aufgeforstet und klimaresilienter werden, zudem werden neue Grün- und Blühflächen im Stadtgebiet geschaffen. Zudem sollen die Aspekte Mobilität und Nachhaltigkeit  zusammengeführt werden: Dazu wollen CDU und SPD Bus und Bahn, das Fahrrad und E-Mobilität weiter fördern und die Stadt vom Durchgangsverkehr entlasten", schreibt die CDU.

Und weiter: "Handel und Gastronomie sollen belebt, Familienfreundlichkeit und Generationengerechtigkeit weiterhin ein Markenzeichen Bad Vilbels sein. Auf neue große Baugebiete will die Koalition verzichten, stattdessen soll der Fokus darauf liegen, als Stadtgesellschaft stärker zusammenzuwachsen."

“Dazu wird sicherlich auch der Hessentag 2025 beitragen, den wir als Koalition ausdrücklich begrüßen”, so die CDU-Fraktionsvorsitzende Irene Utter.  Doch die neue Regierung will auch zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum schaffen, um dem allgemeinen Wohnungsdruck im Rhein-Main-Gebiet etwas entgegenzusetzen: In der kommenden Wahlperiode sollen von der Stadt mindestens 50 weitere bezahlbare Wohnungen errichtet werden.

Die vereinbarte Koalition gilt nicht nur für die Stadtverordnetenversammlung: Auch in allen Ortsbeiräten arbeiten CDU und SPD ab sofort zusammen. Wechselnde Mehrheiten schließen die Vertragspartner aus. Die CDU stellt den Vorsitz des Haupt- und Finanz sowie des Sozialausschusses, die SPD den Vorsitz des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses. Für die Wahl zum ehrenamtlichen Magistrat, der auf 7 Personen erhöht wird, werden CDU, SPD und FDP mit einer gemeinsamen Liste antreten. Die CDU behält außerdem das Vorschlagsrecht für die Besetzung der Stelle des Ersten Stadtrats. 
 
Eine merkliche Veränderung wird es im Sozialdezernat geben: Der oder die künftige Dezernentin wird nicht wie bisher ehrenamtlich, sondern hauptamtlich arbeiten. Das Vorschlagsrecht für die Besetzung obliegt der SPD. Damit trage man dem Wachstum Bad Vilbels Rechnung: “Mit unserer Stadt wachsen auch die Herausforderungen im sozialen Bereich. Den Belangen der Bürgerinnen und Bürger in diesem Bereich können wir ehrenamtlich künftig nicht mehr gerecht werden”, erklärt dazu SPD-Fraktionschef Christian Kühl.

Über die bereits bestehende Verkehrskommission hinaus richtet die neue Koalition wieder eine Umweltkommission ein: “Damit reagieren wir auf den Wunsch des Arbeitskreises Stadtwald: Er hatte in seiner Petition eine Umweltkommission gefordert”, erklärt Irene Utter. Die Petition, für die in Bad Vilbel monatelang intensiv geworben wurde, unterschrieben schlussendlich rund 1600 Menschen davon 760 Bad Vilbeler Bürger. In der wiedereingerichteten Umweltkommission soll unter anderem der neue Forsteinrichtungsplan erarbeitet und in einer öffentlichen Versammlung mit Expertinnen und Experten sowie Bürgerinnen und Bürgern diskutiert werden. Danach findet die Beratung im Planungs-, Bau- und Umweltausschuss und die Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung statt.

CDU- und SPD-Führung zeigen sich zufrieden mit der im Vertrag verschriftlichten Agenda: ““Wir haben auf Augenhöhe verhandelt. Der Koalitionsvertrag trägt die Handschrift beider Parteien. Wir freuen uns auf eine starke und inhaltlich überzeugende politische Arbeit in den nächsten fünf Jahren.”