"Bereits zum fünften Mal bringt der FDP-Landtagsvizepräsident Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn aus Bad Vilbel die B3-Bodenwelle zwischen Bad Vilbel und dem Preungesheimer Dreieck mittels einer sogenannten Kleinen Anfrage auf die Agenda des Hessischen Landtags", schreibt die FDP in einer Pressemitteilung.
"Im vergangenen Jahr erneut auftretende Bodenwellen haben den FDP-Politiker wieder aktiv werden lassen. Reparaturmaßnahmen wurden seitens der zuständigen Behörde Hessen Mobil bisher nicht aufgenommen. Stattdessen wurden nicht nur Schilder mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung, sondern auch Radargeräte aufgestellt. Das Phänomen auf der B3 ist nicht unbekannt. Vor rund zweieinhalb Jahren gab es nahe dieser Stelle schon mal eine Bodenwelle, die zu Verkehrsbehinderungen und zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung führte. Seinerzeit hatte eine Baufirma bei Arbeiten für ein Telekommunikationsunternehmen die Fahrbahn beschädigt. Es dauerte damals schon über ein Jahr, bis Arbeiter anrückten, um den Schaden zu reparieren", so die FDP.
„Sowohl bei dem alten als auch bei dem neuen Schaden reagiert das zuständige Verkehrsministerium viel zu behäbig. Anstatt die Schäden möglichst schnell, nachhaltig und effektiv zu beseitigen, fand man bei den zuständigen Behörden Gefallen daran, Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen und mündige Autofahrer mit Radarfallen zu erziehen“, erläutert FDP-Politiker Hahn den Hintergrund für seine Vielzahl an parlamentarische Initiativen zur Bodenwelle. „Der neu aufgetretene Schaden ist seit dem Sommer 2020 wieder einmal nicht repariert worden, nun verdichteten sich die Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern, dass stattdessen wieder eifrig Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden“, nennt Hahn einen Grund für seine neue Kleine Anfrage an die Landesregierung.
"Der zuständige Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) und der zuständige Innenminister Peter Beuth (CDU) sind nun aufgefordert, zu den sieben Fragestellungen des Bad Vilbeler Parlamentariers Stellung zu beziehen. Hahn will unter anderem wissen, ob ein Streckengutachten bereits angefertigt worden sei, zu welchen Ergebnissen dieses komme, wann mit entsprechenden Baumaßnahmen begonnen werde, um das Schadensbild zu beseitigen und wann diese abgeschlossen sein werden. Zudem fragt der FDP-Politiker, ob entsprechende Ausschreibungsverfahren für die Realisierung des Projekts schon angestoßen oder gar abgeschlossen worden seien und welche Auswirkungen die Baumaßnahmen im Sanierungszeitraum auf den Straßenverkehr sich ergeben werden", schreibt die FDP.
"Auch befragt er die schwarz-grüne Landesregierung dahingehend, wie hoch die Baukosten für die Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen sein werden. Mit weiteren Fragen will Jörg-Uwe Hahn in Erfahrung bringen, wie viele Verkehrskontrollen mit welchen Ergebnissen seit dem Oktober 2020 auf dem Teilstück durchgeführt wurden und welche Verwarnungs- und Bußgeldsummen dadurch insgesamt vereinnahmt wurden. Perspektivisch fragt der erfahrene Landtagsabgeordnete, ob es auch künftig geplant sei, mit Geschwindigkeitsmessungen den fließenden Verkehr an der dortigen Stelle zu kontrollieren und dadurch auch Bußgeldeinnahmen zu generieren", so die FDP.
„Die B3-Bodenwelle ist und bleibt ein Paradebeispiel für misslungene Prioritätensetzung der schwarz-grünen Landesregierung. Täglich werden tausende Fahrer an dieser Stelle beim Überfahren der Welle durchgerüttelt, und trotzdem sieht Minister Tarek Al-Wazir keinen Anlass, den Schaden schnell zu beseitigen. Schon im Herbst habe ich prophezeit, dass bei vorherrschendem Bodenfrost diese Straßensanierung sicherlich nur schwierig durchzuführen sein werde. Es ist jetzt dringend geboten, dass man sich anstatt auf das Anfertigen von Blitzerfotos nun endlich auf Reparaturmaßnahmen konzentriert“, kritisiert der ehemalige Justizminister Hahn abschließend.
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