Umwidmung der Hilfspolizei in Stadtpolizei?

Bad Nauheim
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Die Fraktion der Freien Wähler Bad Nauheim bringt zur Stadtverordnetenversammlung am 29.01.2026 einen Antrag ein, mit dem der Magistrat aufgefordert wird, die bestehende Hilfspolizei nach entsprechender Schulung, unter Einhaltung notwendiger Sicherheitsanforderungen sowie gegebenenfalls mit erweiterter Ausstattung umgehend in eine Stadtpolizei umzuwidmen.

Anlass für den Antrag sind die deutlich gestiegenen Anforderungen an Ordnung, Sicherheit und Verkehrsüberwachung in der Stadt Bad Nauheim. In den vergangenen Jahren haben sowohl die Besucherzahlen als auch das Verkehrsaufkommen spürbar zugenommen. Damit verändern sich auch die Aufgaben des Ordnungsamtes, das zunehmend mit Situationen konfrontiert ist, die ein schnelleres und eigenständigeres Handeln erfordern.

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Matthias Lüder-Weckler, erklärt dazu: „Bad Nauheim ist eine attraktive Kur- und Gesundheitsstadt mit hoher Lebensqualität. Diese Attraktivität bringt jedoch auch eine steigende Verantwortung für Sicherheit und Ordnung mit sich. Die bisherigen Strukturen der Hilfspolizei stoßen dabei immer häufiger an ihre Grenzen.“

Mit der Umwidmung zur Stadtpolizei soll eine kommunale Einrichtung geschaffen werden, die polizeiliche Aufgaben wahrnimmt und die öffentliche Ordnung und Sicherheit im gesamten Stadtgebiet überwacht. Die Stadtpolizei verfügt über vollzugspolizeiliche Befugnisse, insbesondere im Bereich der Kommunal- und Verkehrssicherheit, und kann – weitergehend als die bisherige Hilfspolizei – bestimmte Zwangsmaßnahmen selbständig durchführen.

Der zweite Fraktionsvorsitzende, Michael Schmale, hebt die praktische Bedeutung hervor: „Eine Stadtpolizei kann in vielen Situationen unmittelbar handeln. Gerade bei Verkehrsverstößen, Ruhestörungen oder sicherheitsrelevanten Lagen ist es wichtig, nicht erst auf Unterstützung durch die Landespolizei aus Friedberg oder Butzbach warten zu müssen. "Das schafft mehr Sicherheit und entlastet zugleich die Landespolizei.“

Wünschenswert wäre die von den Freien Wählern schon lange geforderte 24/7-Besetzung des Polizeipostens, doch leider verweigert die Landesregierung bisher die hierfür notwendigen personellen Ressourcen.

Die Freien Wähler betonen ausdrücklich, dass die Umwidmung an klare Voraussetzungen geknüpft ist. Dazu zählen eine qualifizierte Ausbildung der Einsatzkräfte, die Einhaltung hoher Sicherheitsstandards sowie – wo erforderlich – eine Erweiterung der technischen und persönlichen Ausstattung.

„Unser Ziel ist eine moderne, handlungsfähige und bürgernahe Sicherheitsstruktur für Bad Nauheim“, so Lüder-Weckler und Schmale abschließend. „Mit der Stadtpolizei stärken wir das Ordnungsamt und sorgen dafür, dass unsere Stadt auch in Zukunft sicher, lebenswert und gut organisiert bleibt.“



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