Die Bad Nauheimer FDP hat ihr Programm für die Kommunalwahl am 15. März beschlossen. Kernforderung der Liberalen: eine Stadtverwaltung, die sich als Dienstleister begreift und schnell, digital, effizient und bürgerorientiert handelt.
„Wir wollen, dass Dinge einfach funktionieren", schreibt die FDP und schlägt ein „Once Only"-Prinzip vor – Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sollen jedes Dokument nur ein einziges Mal einreichen müssen. Digitalisierung bedeutet, Prozesse von Grund auf neu zu denken, um eine echte Entlastung zu erreichen.Die Liberalen verweisen auf die vielen Stärken Bad Nauheims und heben die medizinische Kompetenz hervor. Sie wollen für hochwertige Arbeitsplätze möglichst viele Unternehmen aus der Gesundheitswirtschaft für Investitionen gewinnen. Dafür soll die Kooperation mit der Technischen Hochschule Mittelhessen ausgebaut und ein Gründerzentrum für Technologie eingerichtet werden. Bad Nauheim hat das Potential, als Gesundheits- und Innovationsstandort auch international sichtbar zu werden.
Zu den größten Herausforderungen der Kommunalpolitik in den kommenden Jahren zählen das Usa-Wellenbad und das Eisstadion – beide wichtig für Lebensqualität und Identität der Stadt, aber sanierungsbedürftig. Die FDP schließt teure Übergangslösungen aus und schlägt vor, die beiden Großprojekte zu verzahnen und damit effizienter umzusetzen. Eine weitere Idee der Liberalen: den Hessentag nach Bad Nauheim holen. Ein Hessentag in der Kurstadt bietet die Chance auf Unterstützung von Land und Bund und ermöglicht es, Infrastrukturmaßnahmen zu fördern und Kultur- und Sportstäten schneller zu modernisieren.
Wie in praktisch allen Städten und Gemeinden ist auch in Bad Nauheim die Haushaltslage angespannt. Die in Aussicht gestellte drastische Erhöhung der Grundsteuer zeigt, welche Belastungen für Einwohner und Unternehmen drohen. Die FDP fordert daher, Prioritäten zu setzen und konsequent einzuhalten. Eine effiziente und digitale Verwaltung ist auch hierfür der Schlüssel. Der Haushalt muss zukünftig durchgehend transparent gestaltet sein, damit jeder Euro nachvollziehbar ist. Strukturelle Probleme der Finanzpolitik liegen in Wiesbaden und Berlin und sind nur dort zu lösen. Aber konstruktive Kritik an der Ausgabenplanung war in den vergangenen 5 Jahren ein Markenzeichen der FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung: „Unsere Aufgabe vor Ort ist es, mit Bedacht und Sachverstand alle vorhandenen Spielräume zu nutzen," hält das Programm fest.
Die Liberalen sind als einzige Fraktion im Bad Nauheimer Stadtparlament über die gesamte laufende Legislaturperiode personell unverändert geblieben, und treten geschlossen wieder an. Spitzenkandidatin ist die 27-jährige Paula Preiß. „Die Bad Nauheimer erwarten zu Recht eine Stadt, die im Alltag zuverlässig funktioniert," sagt Preiß. „Die Bedingungen sind in jeder Hinsicht schwieriger geworden. Umso wichtiger ist gerade jetzt eine liberale Politik, die sich auf das Wesentliche konzentriert und den Menschen Freiraum lässt, um Neues zu gestalten."
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