Der Magistrat hat vor Kurzem den Beitritt Bad Nauheims zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beschlossen.„Die Städteinitiative setzt sich dafür ein, den Kommunen mehr Handlungsfreiheit bei der Umsetzung von Geschwindigkeitsbeschränkungen zu geben. Hierdurch könnten wir die Lebensqualität und den Umweltschutz in unserer Stadt erheblich steigern“, sagt Bürgermeister Klaus Kreß.
Enge Grenzen für kommunale Gestaltungsfreiheit - Derzeit müssen viele Voraussetzungen erfüllt sein, damit Städte und Gemeinden innerorts Geschwindigkeiten unter 50 km/h anordnen können. Das Straßenverkehrsrecht gilt auf Bundesebene, daher sind der kommunalen Gestaltungsfreiheit enge Grenzen gesetzt. Paragraph 45 der Straßenverkehrsverordnung legt unter anderem fest, dass Tempo 30-Zonen nur bei konkreten Gefährdungen oder vor sozialen Einrichtungen wie Kitas und Schulen eingerichtet werden dürfen. „In Bad Nauheim haben wir bereits alle städtischen Möglichkeiten zur Geschwindigkeitsreduzierung ausgeschöpft“, versichert Erster Stadtrat und Verkehrsdezernent Peter Krank. Es gäbe aber weiterhin Handlungsbedarf, um die Verkehrsräume an die sich wandelnden Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung anzupassen. „Es gibt sicherlich Straßen, auf denen Tempo 50 auch weiterhin sinnvoll und gerechtfertigt ist. Die Autonomie der Städte sollte allerdings gestärkt werden, damit Geschwindigkeitsbegrenzungen und weitere die Lebensqualität verbessernde Maßnahmen rechtlich leichter umsetzbar sind“, ergänzt Stefan Reichert, Fachdienstleiter der Bad Nauheimer Verkehrsbehörde.
Viele Vorteile für Bad Nauheim durch Tempo 30 -
Nach Einschätzung der Stadtverwaltung würde eine Ausweitung der Tempo 30-Zonen zahlreiche Vorteile mit sich bringen. „Durch diese Maßnahme könnten wir den Verkehr in Bad Nauheim effizienter, klimafreundlicher und sicherer gestalten. Insbesondere der CO2-Ausstoß würde sich verringern. Dies hätte einen positiven Effekt auf die städtische CO2/Treibhausgas-Bilanz und würde die Luftqualität weiter verbessern“, fasst Bürgermeister Kreß die Erwartungen zusammen. Dem im Juli 2021 von sieben Kommunen gegründeten Bündnis „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ gehören mittlerweile rund 200 Städte und Gemeinden an. Im Bad Nauheimer Rathaus setzt man auf die Schubkraft der Initiative und hofft auf eine baldige Änderung der Gesetzeslage. Vom interkommunalen Austausch erwartet man sich zudem Anregungen für weitere zukunftsweisende Mobilitätsprojekte.
Bildunterschrift: v. l. n. r. Stefan Reichert, Fachdienstleiter der Verkehrsbehörde, Peter Krank, Erster Stadtrat und Verkehrsdezernent, und Bürgermeister Klaus Kreß hoffen auf mehr kommunale Handlungsfreiheit bei der Gestaltung der Verkehrswende.
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