Keine Bebauung der Friedhofserweiterungsfläche

In diesem Zusammenhang betont die FDP-Fraktion, dass sie von Anfang an gegen dieses Projekt gewesen sei und dass sie diesbezüglich auch schon in der alten Wahlperiode entsprechende Anträge eingereicht habe. Insofern ist die Darstellung falsch, dass hier eine Bürgerinitiative bei der FDP zu irgendeinem Umdenken geführt habe, da die FDP nie umgedacht habe, sondern von Anfang an das Projekt aus guten Gründen abgelehnt habe.

Der Fraktionsvorsitzende Benjamin Pizarro, der selbst in Nieder-Mörlen lebt, erinnerte daran, dass es hier weiterhin planungsrechtliche Bedenken, aber auch Bedenken hinsichtlich der Bauausführung und der Umsetzung gegeben habe und verwies u.a. noch einmal auf die ungeklärte Kanalsituation. Darüber hinaus sei Nieder-Mörlen mit der Bewältigung der bereits vorhandenen Neubaugebiete stark belastet. Es müsse eben für alle Neubürger auch entsprechende Infrastruktur, wie Kindergärten und anderes, bereit gestellt werden und gerade das Neubaugebiet Hempler habe doch gezeigt, dass diese Bewältigung eben kein Selbstläufer sei. Ganz unabhängig davon, dass es sich hier ja auch um eine erhaltungswürdige Grünfläche handeln würde.

In diesem Zusammenhang betonte der Stadtverordnete Peter Heidt, dass auch der „Kompromissvorschlag“ der SPD im Ergebnis dazu geführt hätte, dass die Friedhofserweiterungsfläche bebaut worden wäre. Insofern sei es für die FDP unmöglich gewesen, diesem Kompromiss zuzustimmen, der ja auch kein neuer Kompromiss gewesen sei, da er bereits in der alten Wahlperiode von der SPD vorgeschlagen worden sei und auch schon damals von der FDP zurückgewiesen worden wäre.

In diesem Zusammenhang verwehrte sich Heidt auch gegen die Kritik der Grünen an einer unsachgemäßen Wortwahl einzelner Stadtverordneter. Zu rügen sei nach Auffassung der Freien Demokraten lediglich die Vermischung mit privaten Angelegenheiten, dies sei aber nur von einem einzigen Stadtverordneten geäußert worden. Die Kritik der Freien Demokraten an der SPD und insbesondere an dem Redebeitrag der SPD-Stadtverordneten Jamini sei sehr wohl sachlich und sehr begründet gewesen. Es sei nun mal eine Tatsache, dass die SPD unter Beteiligung der Stadtverordneten Jamini anderen Bauvorhaben der Stadt Bad Nauheim, wie z. B. in Schwalheim, ablehnend gegenüber gestanden habe und diese Bauprojekte auch im Ergebnis verhindert hätten. Diese Bauvorhaben wären sehr viel besser geeignet gewesen, die von der SPD monierten bezahlbaren Wohnungen zu schaffen.

Man hätte sich in der Stadtverordnetenversammlung auch von Äußerungen des SPD-Stadtverordneten Hensel distanzieren müssen, dass man hier populistisch agieren würde, wie auch von dem Vorwurf der Stadtverordneten Jamini, dass die FDP nur unter Fraktionszwang gegen die Bebauung der Friedhofserweiterungsfläche gestimmt hätte. Zum einen war die FDP schon lange vor Gründung einer Bürgerinitiative gegen die Bebauung der Friedhofserweiterungsfläche gewesen und zum anderen war sich sowohl die alte Fraktion der FDP Bad Nauheim im Stadtparlament, als auch die jetzt im März 2021 neu gewählte Fraktion der FDP-Fraktion Bad Nauheim zu 100 Prozent einig gewesen, die Bebauung der Friedhofsweiterungsfläche abzulehnen. Insofern hätte es hier innerhalb der FDP eine große Kontinuität und Übereinstimmung gegeben. Die Freien Demokraten haben es auch für unangebracht gehalten, dass die SPD hier an das soziale Gewissen appelliert hätte. Die Freien Demokraten hätten sich sehr frühzeitig für bezahlbaren Wohnungsbau in Bad Nauheim eingesetzt und sich in den letzten Jahren intensiv mit dieser Problematik beschäftigt und immer wieder sehr viele konstruktive Vorschläge zur Lösung des Problems eingebracht.