Büdingen: FWG lehnt geplante Steuererhöhungen ab

Für die FWG steht der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor weiteren finanziellen Belastungen im Mittelpunkt – insbesondere in einer Zeit steigender Lebenshaltungskosten und wirtschaftlicher Unsicherheiten. Nach der vorliegenden Beschlussvorlage sollen ab dem 1. Januar 2026 sowohl die Grundsteuer als auch die Gewerbesteuer angehoben werden. Allein aus der Erhöhung der Gewerbesteuer rechnet die Verwaltung mit Mehreinnahmen von rund 600.000 Euro jährlich. Die FWG ist der Auffassung, dass diese Mehreinnahmen nicht durch höhere Steuern, sondern durch eine konsequente haushaltsinterne Konsolidierung ausgeglichen werden müssen. Ziel der Haushaltsberatungen müsse es sein, alle verfügbaren Hebel in Bewegung zu setzen, damit strukturelle Probleme nicht durch zusätzliche finanzielle Belastungen im Alltag der Menschen ankommen.

„Gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Lage wäre es das falsche Signal, zusätzliche Belastungen auf die Bürgerinnen und Bürger abzuwälzen“, erklärt FWG-Stadtverordneter Thomas Appel. „Uns ist wichtig, dass niemand diese schwierige Finanzlage im Alltag spürt. Bevor Steuern erhöht werden, müssen alle haushaltsinternen Möglichkeiten geprüft und konsequent genutzt werden.“ Aus Sicht der FWG ist dafür ein umfassender Kassensturz erforderlich. Dieser müsse transparent offenlegen, welche unterjährigen Maßnahmen zur Kosteneinsparung existieren, welche davon tatsächlich in 2025 umgesetzt wurden und wo weitere Einsparpotenziale bestehen. Ebenso notwendig sei eine klarere Priorisierung der anstehenden Investitionen. Nicht alles, was wünschenswert ist, könne gleichzeitig realisiert werden. Die FWG verweigert sich dabei keinem konstruktiven Weg. Gleichzeitig zeigen die bisherigen Beratungen im zuständigen Finanzausschuss, dass der vorgelegte Haushalt 2026 in Teilen unklar, widersprüchlich und unzureichend vorbereitet ist.

Eine grundlegende Überarbeitung sei zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht mehr möglich, ohne weiteren großen Schaden zu verursachen. Sehr kritisch sieht die FWG zudem die Pläne des Bürgermeisters zur Abschaffung der Außenstellenleiter sowie zur Schließung der Außenstelle Düdelsheim. Diese Maßnahmen würden die Bürgernähe schwächen und müssten aus Sicht der FWG sorgfältig abgewogen werden. Insbesondere fordert die FWG, die Bürgerinnen und Bürger in Düdelsheim, die Außenstellenleiter sowie die Ortsvorsteher aller Stadtteile frühzeitig einzubeziehen. Ohne eine solche Beteiligung werde die FWG diese Vorschläge ablehnen. Die FWG betont, dass notwendige Investitionen – etwa in den Hochwasserschutz, die Kinderbetreuung und den Brandschutz – weiterhin umgesetzt werden müssen. Diese wichtigen Aufgaben rechtfertigen jedoch keine pauschalen Steuererhöhungen. „Sparen bedeutet nicht automatisch, Bürgernähe aufzugeben“, betont FWG-Fraktionsvorsitzender Ulrich Majunke.

„Zentrale Kernaufgabe bleibt eine solide, verlässliche und professionell vorbereitete Finanzplanung. Dieser Herausforderung muss sich die Stadtverordnetenversammlung stellen. Die FWG Büdingen wird hierzu Vorschläge für einen konstruktiven gemeinsamen Weg vorlegen.“