Nach vier Monaten Verzögerung hat Bürgermeister und Kämmerer Benjamin Harris nun endlich die überarbeiteten Zahlen für den Haushalt der Stadt Büdingen vorgelegt. Am Montag wurden die Änderungslisten, Ergänzungen und Konsolidierungsvorschläge im zuständigen Ausschuss erstmals diskutiert.
Die FWG Büdingen kritisiert die lange Verzögerung scharf und macht deutlich, dass das mangelhafte Finanzmanagement des Bürgermeisters die ohnehin angespannte Haushaltslage zusätzlich verschärft. Der Haushalt hätte längst beschlossen sein müssen, doch durch die fehlende strategische Planung und die verzögerte Vorlage der Zahlen verlieren Stadtverordnete und letztlich auch die Verwaltung wertvolle Zeit. Die FWG zeigt sich insbesondere irritiert über Zwischenrufe aus den Reihen der CDU, die eine Verschleppung der Entscheidung ins Spiel brachten. „Es ist mehr als erstaunlich, dass ausgerechnet die CDU nun eine rasche Entscheidung fordert, nachdem wir vier Monate auf den korrigierten Haushaltsentwurf des CDU-Bürgermeisters gewartet haben“, stellt die FWG klar.
Mal jetzt schnell alles abnicken, werde es mit der FWG Büdingen nicht geben. Es sei notwendig, sich intensiv mit den Vorschlägen auseinanderzusetzen – schließlich beinhalten sie eine Erhöhung der Gewerbesteuer, die die FWG in dieser Form nicht mittragen kann. Die Freien Wähler sehen mit Sorge, dass die Stadt zunehmend in eine Spirale aus Steuer- und Gebührenerhöhungen gerät. „Büdingen droht, durch steigende Abgaben für Bürger und Unternehmen an Attraktivität zu verlieren. Diese Entwicklung ist nicht nur wirtschaftlich schädlich, sondern gefährdet auch den sozialen Zusammenhalt“, so die FWG.
Deshalb müssen die Stadtverordneten in den kommenden sechs Wochen intensiv über die Haushaltsvorschläge beraten. Mehrere Sondersitzungen sind angesetzt, eine Beratungspause während der Osterferien entfällt, um die durch den Bürgermeister verursachte Verzögerung zumindest teilweise aufzuholen.
Die FWG kritisiert, dass Bürgermeister Harris erneut keine klare Strategie zur Haushaltskonsolidierung vorgelegt hat. In seinen Erklärungen habe er betont, kein schlechtes Gewissen wegen der finanziellen Lage der Stadt zu haben, da viele Kommunen mit ähnlichen Herausforderungen kämpfen.
„Diese allgemeine Darstellung negiert jedoch die eigenen Versäumnisse und die Verantwortung für die finanzielle Situation Büdingens. Mit blumigen Worten und guten Gesprächen lässt sich diese Situation nicht meistern“, stellt die FWG fest. Die aktuellen Probleme seien absehbar gewesen und hätten bereits in den Vorjahren ein strengeres Haushaltsmanagement
erfordert. Der Bürgermeister hat es versäumt, rechtzeitig Maßnahmen zur Konsolidierung zu ergreifen. Darauf zu verweisen, man müsse sich nun gemeinsam "ehrlich machen" verkenne, dass er als Bürgermeister in den vergangenen drei Jahren mehrere Millionenprojekte den Stadtverordneten präsentierte, die allesamt durch das Parlament korrigierend abgelehnt wurden. Hätte man diesen "Visionen" des Bürgermeisters zugestimmt, die Situation würde sich noch viel dramatischer darstellen. Zusätzliche Belastungen entstehen durch die massive Erhöhung der Kreisumlage, die kürzlich im Kreistag beschlossen wurde. Auch hier trägt Bürgermeister Harris Verantwortung, denn als Mitglied der CDU-Kreistagsfraktion stimmte er für die Erhöhung und lehnte alle Vorschläge zur Konsolidierung ab.
Die Konsequenz: Büdingen muss mehrere hunderttausend Euro zusätzlich an den Wetteraukreis abführen. Nun versucht Harris, diese Mehrbelastung durch höhere Steuern und Gebühren auf städtischer Ebene auszugleichen.
„Wer auf Kreisebene für höhere Belastungen stimmt, kann sich auf städtischer Ebene nicht als Finanzretter mit einem ruhigen Gewissen präsentieren“, so die FWG.
Vier Monate hatte der Bürgermeister Zeit, ein tragfähiges Haushaltssicherungskonzept vorzulegen. Doch die nun präsentierten Zahlen enthalten keinerlei Maßnahmen zur Haushaltsicherung im Finanzplanungszeitraum. Statt eine klare Strategie vorzulegen, will Harris erst in den kommenden Monaten mit den Stadtverordneten darüber beraten.
„Diese Verzögerung ist eine Fortsetzung der Politik, die wir aus den vergangenen drei Jahren kennen“, so die FWG. „Die Zeit zum Handeln ist jetzt – nicht erst, wenn die Stadt finanziell an die Wand gefahren ist.“
FWG fordert sofortige Maßnahmen zur Haushaltssicherung
Um Steuer- und Gebührenerhöhungen zu verhindern, fordert die FWG:
• Eine sofortige haushaltswirtschaftliche Sperre nach § 107 HGO, um unkontrollierte Ausgaben zu verhindern. Diese muss durch den Magistrat beschlossen werden.
• Die sofortige Prüfung einer Wiederbesetzungssperre für freiwerdende Stellen, ausgenommen der Bereich der Kindergärten.
• Konsequente Kürzungen bei den nichtinvestiven Kosten der Landesgartenschau, um unnötige Ausgaben zu reduzieren.
Die vergangenen drei Jahre und insbesondere die letzten Monate haben gezeigt, dass Bürgermeister Harris weder die notwendigen Weichenstellungen vorgenommen noch die Dringlichkeit der Haushaltslage erkannt hat.
Die FWG Büdingen wird sich entschieden gegen eine weitere unverantwortliche Finanzpolitik stellen. Die Vorarbeit zur Haushaltssicherung und konkreten Maßnahmen im Haushaltsvollzug liegt jetzt beim Bürgermeister. Es ist seine Aufgabe, Lösungen zu präsentieren – nicht erst in einigen Monaten, sondern jetzt!
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