Altenstadt: Für Sachlichkeit und Humanität in der Flüchtlingsunterbringung

Ebenso gab es eine klare Distanzierung, wie sie in der Bürgerfragestunde gefordert wurde, von den Mahnwachen gegen die Flüchtlingsunterbringung, die in der Resolution als „fremdenfeindlich“ bezeichneten Mahnwache. „Diese Mahnwachen werden unter anderem von einer Person organisiert und in den sozialen Netzwerken verbreitet, die vor allem deshalb auffiel, weil sie immer wieder Positionen eines ortsbekannten NPD-Kaders verteidigt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD in Altenstadt, Jan Voß, in einer Pressemitteilung.

„Wir nehmen die Ängste der Bevölkerung ernst. Deshalb ist uns der offene Dialog wichtig. Wir sind auf der Suche nach guten Lösungen – für die Menschen, die bei uns Schutz und Zuflucht suchen und für die Gemeinschaft vor Ort. Uns ist es aber wichtig, dass bei der Diskussion um eine gute Lösung der demokratische Konsens nicht verlassen wird“, erklärt Rebecca Horn, die Vorsitzende der SPD Altenstadt und stellvertretende Fraktionsvorsitzende in der Gemeindevertretung.

„Es ist für mich befremdlich, wenn die Bürgerinitiative behauptet unpolitisch zu sein, dann aber von einem ‚Asylzustrom von überwiegend jungen Männern aus kulturfremden Ländern‘ spricht. Eine Wortwahl, wie man sie nur von rechten Kräften kennt. Ebenso haben Teile dieser Gruppe Verbindungen zur Querdenker-Szene und wer gemeinsam mit rechtsextremen Parteifunktionären auftritt, die vorher in einem Brief zur Wehr aufgerufen haben, ist nicht unpolitisch, sondern im besten Falle naiv, im schlimmsten Falle, einfach rechts“, erklärt sie weiter.

In Altenstadt hat die Zivilbevölkerung schon häufig deutlich gemacht, dass Vielfalt und Demokratie unverrückbare Werte in der Kommune sind. So schlossen sich die demokratischen Parteien schon zu einer gemeinsamen „Altenstadt ist bunt“ zusammen, um die Vielfalt in Altenstadt auch in der politischen Meinung zu verdeutlichen, aber die demokratische Grundhaltung zu stärken. „Unbegründete Panikmache und Hetze gegen die Menschen, die hier Schutz suchen, darf es nicht geben. Das hat hier keinen Platz“, führt Jan Voß weiter aus. „Ja, nicht alle hier ankommenden Menschen haben nach den Gesetzen das Recht, in Hessen zu bleiben. Aber sie haben das Recht der Einhaltung ihrer Menschenwürde. Das gilt in Altenstadt und jeder anderen Kommune.“

„Viele Kommunen sind aktuell in einer schwierigen Lage. Wir nehmen das ernst. Als SPD-Landtagsfraktion fordern wir einen landesweiten Geflüchtetengipfel, um die Hilfsmöglichkeiten für alle Seiten besser zu koordinieren“, erklärt Lisa Gnadl, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Hessischen Landtag und Vorsitzende der Wetterauer SPD. „Die Landesregierung nimmt die schwierige Lage der Kommunen offensichtlich nicht ernst. Beim Land gibt es ganz offensichtlich keinen Überblick darüber, wie viele Geflüchtete überhaupt in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Kommunen untergebracht sind, wie viele kommunale Sporthallen und Bürgerhäuser dafür in Anspruch genommen werden und wie viele Finanzmittel die Städte, Gemeinden und Landkreise dafür aufwenden. Das kann so nicht bleiben. Das Land steht in der Verantwortung, die Kommunen ernst zu nehmen und besser zu unterstützen“, fordert Lisa Gnadl weiter. Von den 205 Millionen Euro, die vom Bund zur Unterbringung von Geflüchteten zur Verfügung gestellt wurden, wurden bisher nur die Hälfte von den Ländern an die Kommunen weitergeleitet.

In vielen Kommunen wurden bereits runde Tische organisiert oder reaktiviert, die alle Akteurinnen und Akteure zusammenbringen. Auf Landesebene fehle eine solche Koordination und Absprache. „Es ist wichtig, dass wir mit regelmäßig stattfindenden Landes-Flüchtlingsgipfeln dafür sorgen, das Große und Ganze in den Blick zu bekommen, gemeinsam Lösungen für die akuten Probleme zu finden und Vorbereitungen für die Zukunft treffen zu können. Alle Akteurinnen und Akteure, von den Kommunen über soziale Träger und Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe müssen dabei zusammen an einen Tisch, um auf Augenhöhe miteinander arbeiten können“, erklärt Lisa Gnadl weiter.

„Das Land muss jetzt endlich handeln und die Kommunen stärker unterstützen“, sind sich Rebecca Horn und Jan Voß einig. „Die Pauschalzahlungen des Landes an die Kommunen für die Unterbringung und Betreuung der Geflüchteten müssen umgehend erhöht werden und das Land muss jetzt endlich Landesimmobilien für die Unterbringung bereitstellen.“

„Insbesondere mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl warnen wir vor populistischen Forderungen in der Debatte um die Aufnahme von Geflüchteten. Eine zweite Schmutzkampagne wie unter Koch mit der CDU zum Unterschreiben gegen Geflüchtete darf es nicht geben. Deutschland sei ein Einwanderungsland“, erklären Jan Voß, Lisa Gnadl und Rebecca Horn abschließend.