FDP-Neujahrsempfang: Mit Optimismus das Jahr 2022 bewältigen

Politik
Typographie
  • Smaller Small Medium Big Bigger
  • Default Helvetica Segoe Georgia Times

Mit einem virtuellen Neujahrsempfang hat die FDP Wetterau auf das kommende Jahr eingestimmt. Die Liberalen zeigten hierbei Optimismus für die kommenden Aufgaben und ließen bei der Veranstaltung verschiedenste politische Ebenen zu Wort kommen: Bund, Land und Kommunal. Der FDP-Kreisvorsitzende Jens Jacobi nutze die Gelegenheit, um die vergangenen Monate Revue passieren zu lassen.

neujahrfdpwetterau az

„Wir Liberale in der Wetterau können stolz auf das Erreichte sein, 2021 war ein erfolgreiches Jahr für uns. Peter Heidt vertritt weiterhin liberale Interessen der Wetterau in dem Bundestag, mit Andrea Rahn-Farr hat auch unsere zweite Bundestagskandidatin einen hervorragenden Wahlkampf geführt, auch wenn es bei ihr mit dem Einzug in den Bundestag nicht gereicht hat. Bei den Kommunalwahlen konnten wir unser historisches Ergebnis aus dem Jahr 2016 nahezu halten und uns insbesondere in ländlichen Gebieten stark verbessern“, so Jacobi. Diese positive Arbeit der Partei zahle sich aus: „Ins Jahr 2021 sind wir mit 284 Mitgliedern gestartet, derzeit befindet sich Mitglied 333 in der Aufnahme.“

Die Bad Vilbeler Anja Nina Kramer will die erste weibliche Bürgermeisterin in der langen Historie der Quellenstadt werden. Die Kandidatin, die derzeit in der KfW-Entwicklungsbank in leitender Funktion arbeitet und in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires geboren ist, hielt bei dem Neujahrsempfang ein Plädoyer für Nachhaltigkeit, eine starke Wirtschaft und die Digitalisierung. „Die Pandemie hat uns gnadenlos Missstände aufgezeigt und uns gezwungen, neue Wege zu gehen. Die Auswirkungen des Klimawandels sind nicht mehr zu übersehen, die nächste Katastrophe ist vorprogrammiert. Und es bildet sich massive, radikale Gegenwehr gegen unsere demokratische Grundordnung“, erklärte Kramer. Um den Anschluss an andere Städte und Gemeinden nicht zu verlieren, wolle sie die Digitalisierung in Bad Vilbel vorantreiben. Dazu gehöre auch eine Verbesserung der Erreichbarkeit und ein Online-Parlamentsfernsehen. „Zudem sollen künftig in einem Gründerzentrum innovative Unternehmen zielgerichtet gefördert werden und ein Verkehrskonzept der wachsenden Bevölkerungszahl gerecht werden“, gab die liberale Kandidatin einen Ausschnitt aus ihren Zielen.

Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn, heimischer Landtagsvizepräsident und FDP-Fraktionsvorsitzender im Wetterauer Kreistag, eröffnete seine Rede ungewöhnlich mit einem Sponti-Spruch: „Legal, illegal, scheißegal.“ Der Liberale schilderte sein Gefühl, wonach sich unsere Gesellschaft und auch die Politik immer weitere von dem Rechtsstaat entferne und die Moral in den Vordergrund stelle. „Ministerpräsident Volker Bouffier ist mit seiner schwarz-grünen Landesregierung in den vergangenen Monaten wenig erfolgreich vor Gerichten gewesen. Von dem Hessischen Verwaltungsgericht in Kassel hat er beispielsweise in die Bücher geschrieben bekommen, dass die derzeitige Besoldung der Beamtinnen und Beamten verfassungswidrig ist. Im Streit über die Auftragsvergabe für ein landesweites Videokonferenzsystem an Hessens Schulen hat das Land eine weitere juristische Niederlage einstecken müssen und auch das sogenannte Corona-Sondervermögen wurde vom Staatsgerichtshof als verfassungswidrig deklariert“, so der ehemalige Justizminister. Mit diesen herben Niederlagen ginge die Landesregierung nicht professionell um, gebe immer wieder anderen die Schuld. Die Oppositionsarbeit der FDP im Hessischen Landtag bezeichnete Hahn als „dynamisch und aggressiv, aber nicht böswillig“. „In Hessen ist viel zu tun, packen wir es an“, schloss der erfahrene Parlamentarier seine Rede.

Die Bundesministerin für Bildung und Forschung und Landesvorsitzende der hessischen FDP, Bettina Stark-Watzinger, zeigte in ihrer Rede unter anderem die bereits spürbare Veränderung durch die Ampel-Koalition im Bund auf: „Vor einem Jahr waren wir im kompletten Lockdown, heute herrscht eine differenziertere Politik. Vor einem Jahr gab es flächendeckende Schulschließungen wie in keinem anderen Land, heute sind Schulen geöffnet. Vor einem Jahr hat die Regierung per Verordnungen entschieden, heute entscheiden Parlamente wieder über Grundrechtseinschränkungen. Vor einem Jahr wurde in der Ministerpräsidentenkonferenz Candy-Crush gespielt, heute entscheidet ein Expertenrat, der die gesamte Bandbreite der Pandemie sieht. Und auch das Störfeuer aus dem Süden der Republik ist leiser geworden“, berichtete die Ministerin. „Wir werden alles tun, um so viel gesellschaftliche Freiheit wie möglich zu ermöglichen. Freiheit sehen wir Freie Demokraten aber auch nicht als Freibrief für Verantwortungslosigkeit, Egoismus und Dummheit“, so Stark-Watzinger. Sie werde sich dafür einsetzen, um alles möglich zu machen, dass der Präsenzunterricht auch weiterhin ermöglicht bleibe. Neben einem Digitalpakt 2.0 wolle sie auch eine Reform des BAföGs schnell auf den Weg bringen.

Der Bad Nauheimer Bundestagsabgeordnete kam abschließend unter anderem auf die Arbeit der FDP-Kreistagsfraktion zu sprechen. „Der Wetteraukreis wird 50 Jahre alt. Als Kind habe ich miterlebt, wie meine Mutter die Zusammenführung der beiden Altkreise als negativ beschrieben hat. Und im Wetteraukreis stimmt auch heute vieles noch nicht. Noch immer hat man den Eindruck, dass die beiden Altkreise noch nicht optimal zusammengeführt wurden“, so Heidt. Die derzeitige Politik der großen Koalition im Wetteraukreis bezeichnete Heidt als ambitionslos. „Wir haben Mitte Januar und noch immer liegt kein Haushalt für das Jahr 2022 vor. Und auch in anderen Themengebieten bildet der Wetteraukreis im hessenweiten Vergleich leider sehr oft das Schlusslicht.“ Zudem warb der FDP-Menschenrechtsexperte für eine künftig veränderte Haltung bei der Vergabe von Sportgroßveranstaltungen. „Die olympischen Winterspiele hätten nicht nach China vergeben werden dürfen, die Dimension von Menschenrechtsverletzungen in China sind unvorstellbar.“ Abschließend erklärte Heidt, dass Deutschland immer wieder die Stimme erheben müsse, um Menschenrecht auf der ganzen Welt zum Durchbruch zu verhelfen.

Foto (von links): Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn, Anja Nina Kramer, Bettina Stark-Watzinger, Peter Heidt, Jens Jacobi. Quelle: Patrick Becker



PS: Sind Sie bei Facebook? Werden Sie Fan von WETTERAU.NEWS!

online werben