Die Wetterauer SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl bezieht Stellung zu den Kundgebungen und unangemeldeten „Spaziergängen“. Auf den "Spaziergängen", die in der Regel montags stattfinden würden, demonstrieren laut Gnadl "Corona-Leugner zusammen mit Rechtsextremen" gegen die Maßnahmen zur Pandemieeindämmung.
„Die Versammlungsfreiheit ist ein wichtiges Grundrecht in unserem demokratischen Rechtsstaat. Es werden aber bei diesen Zusammenkünften regelmäßig Grenzen überschritten, indem versucht wird, durch angebliche spontane ‚Spaziergänge‘ das Versammlungsrecht zu umgehen, wenn von demokratiegefährdende Umsturzphantasien fabuliert wird, zu Gewalttaten bis hin zum Mord aufgerufen wird oder gar Übergriffe auf Polizeibeamte begangen werden“, so Gnadl.
Es sei bekannt, so die SPD-Abgeordnete, dass auch in der Wetterau über Chatgruppen auf dem Messenger-Dienst Telegram solche Kundgebungen organisiert werden. „In solchen Chatgruppen tummelt sich eine Mischung aus selbsternannten Querdenkern, die sich immer mehr in ihrer selbstgebastelten Wirklichkeit abseits von wissenschaftlichen Erkenntnissen abschotten, mit Aktiven aus der rechtsextremen Szene wie etwa der NPD, dem sogenannten III. Weg oder der Identitären Bewegung. Was sich dort abspielt, hat den Boden legitimer, sachlicher Kritik im Rahmen unserer demokratischen Grundordnung längst verlassen und wird zu einer immer größeren staatsgefährdenden Bedrohung“, warnt Gnadl.
Die „Spaziergänger“ seien zwar nur eine kleine Minderheit. So versammelten sich in der gesamten Wetterau – einem Landkreis mit gut 300.000 Einwohnern – am Montag (3. Januar) über sieben nicht angemeldete Veranstaltungen verteilt insgesamt 1.200 Personen. „In ihrer Verblendung sind viele Teilnehmer an diesen Versammlungen aber sehr fanatisch und radikalisiert“, so Gnadl.
Allen, die an solchen Kundgebungen teilnehmen, müsse klar sein, mit wem sie da Seite an Seite marschierten: „Wer bei Rechtsextremen, Gewaltbereiten und Verächtern unserer Demokratie mitläuft, macht sich zum Komplizen“, warnt die SPD-Abgeordnete.
Gnadl fordert den hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) auf, für eine bessere Überwachung der radikalen Szene durch den Verfassungsschutz zu sorgen und den Polizeibeamten, die bei den „Spaziergängen“ geltendes Recht durchsetzen und gegen Verstöße vorgehen, klar den Rücken zu stärken. „In München hat die Polizei vor Kurzem gezeigt, wie man diesen Grenzüberschreitungen mit rechtsstaatlichen Mitteln Einhalt gebieten kann, indem unangemeldete Versammlungen aufgelöst, Platzverweise erteilt und Rechtsverstöße mit Anzeigen geahndet werden. Für Hessen würde ich mir ein ähnlich konsequentes Vorgehen wünschen, wobei dafür bei der Polizei auch die notwendigen Ressourcen bereitgestellt werden müssen“, fordert Gnadl.
Positiv bewertet die Landtagsabgeordnete eine Reihe von angemeldeten Kundgebungen, wie z.B. „Friedberg solidarisch. Für Demokratie, Aufklärung und Wissenschaft“ (siehe https://antifabi.de/?p=5487), die am Montag (10.01.) ab 18 Uhr auf dem Elvis-Presley-Platz auf der Kaiserstraße in Friedberg stattfindet oder die friedliche Versammlung ab 18 Uhr gegen die sogenannten Montagsspaziergänge „Solidarisch aus der Corona-Krise“ in der Fußgängerzone in Bad Nauheim, die klare Kante gegen rechte „Spazierende“ zeigen.
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