FDP: "Ideenloses ‚Weiter so‘ im Kreis“

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Während ihrer ersten Klausurtagung in dieser Legislaturperiode haben die fünf Mitglieder der FDP Kreistagsfraktion gemeinsam mit dem ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten Wolfgang Patzak (Büdingen) und dem FDP Kreis Vorsitzenden Jens Jacobi (Rosbach)  Fazit nach acht Monaten gezogen.

„Wir haben uns in der Neuen Konstellation, die Hälfte unserer liberalen Truppe ist erstmals auf Kreisebene ehrenamtlich aktiv, gut zusammengefunden. Wir sehen unsere Aufgabe aus der Opposition heraus sehr konstruktiv, also einerseits Kontrolle der CDU-SPD Koalition gegen deren Wunsch nach Intransparenz, andererseits mit zahlreichen inhaltlichen Vorschlägen mit Dynamik gegen das doch sehr ideenlose  ‚Weiter so‘,“ so der Vorsitzende Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (Bad Vilbel).

Wichtigste Themen seien die medizinische Bekämpfung von Corona, die Ausstattung der Schulen mit IT, aber auch mit Luftfilter, und zum dritten die Entwicklung der Infrastruktur vom Radwegen über Straßen bis hin zu Schienen. 

„Der prosperierende Wetteraukreis braucht ständig eine Veränderung, ja Ergänzung der Infrastruktur, hier ist Stillstand gleich Rückschritt", erklärte Jochen Ruths (Bad Nauheim), auch Hessenchef des Handelsverbandes und IHK Vizepräsident. Deshalb müsse sich die Kreispolitik nicht nur mit Berichten über die Aktivitäten anderer wie der DB, dem RMV oder des Regionalverbandes beschäftigen, sondern von interkommunalen Gewerbebetrieben bin hin zu enger und damit abgestimmter Zusammenarbeit mit den benachbarten Landkreisen, und hier auf alle Fälle mit dem Main Kinzig und dem Vogelsbergkreis, eigene Akzente setzen.

Im Bereich der Schulen fordern die Liberalen einen Ausbau der Breitbandanschlüsse für alle Schulen bis spätestens Sommer 2023. ‚Der zuständige CDU Landrat freut sich immer, dass er in einem Vertrag mit einem Betreiber weit unter 50 Schulen anschließen könnte, das ist uns zu wenig,“ so die schulpolitische Sprecherin Julia Raab (Wölfersheim). Die Versorgung mit Luftfilteranlagen, wie sie die FDP seit über einem Jahr Flächendeckend fordert, sei vom CDU und SPD offensichtlich nicht gewünscht, so der heimische Kreis- und Bundestagsabgeordnete Peter Heidt (Bad Nauheim).

Als Opposition seien die Liberalen auch nicht zufrieden bei der Corona Bekämpfung. "Als Büdingerin habe ich mich natürlich gefreut, das Impfzentrum vor der Haustür zu haben. Es bleibt allerdings die Frage offen, warum die Kreisspitze auf die Strategie mit nur einem Impfzentrum gesetzt habe. Knapp ein Drittel unserer Mitbürger leben nun einmal in Bad Vilbel, Karben, Rosbach und Niddatal. Die weite Entfernung ist nicht sehr motivierend gewesen, sich freiwillig Impfen zulassen. Das hat wohl die zuständige SPD Sozialdezernentin Becker-Bötsch erkannt, jetzt ist Wölfersheim im zweiten Anlauf ausgewählt", so die sozialpolitische Sprecherin Andrea Rahn-Farr. Auch müsste das mobile Team viel häufiger dorthin, wo die meisten Bürger leben und wo die Hausärzte Kapazitätsprobleme hätten.

Besorgniserregend sei in den Augen der FDP, dass die KoA nicht endlich den Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2022 vorlege. „Rechtlich hätte er sogar in diesem Jahr vom Kreistag beschlossen sein müssen, der Kreis trudelt selbstverschuldet in eine vorläufige Haushaltsführung, und das in einer Zeit vom Corona. Verantwortliche Politik sieht anders aus,“ fasst der Fraktionsvorsitzende Hahn die Besorgnis der FDP zusammen.


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