Ampel-Koalition stellt ihren Vertrag vor

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"Mehr Fortschritt wagen – unter diesem Motto steht der Koalitionsvertrag, der am Mittwoch von den Parteispitzen von SPD, Bündnis‘ 90/Die Grünen und FDP in Berlin vorgestellt wurde", schreibt die SPD in einer Pressemitteilung.

Optimistisch blicken auch die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Natalie Pawlik und Bettina Müller sowie die Vorsitzende der Wetterauer SPD, Lisa Gnadl, auf das neue Bündnis. „Ich freue mich sehr, dass die nächste Bundesregierung von unserem SPD-Kanzler Olaf Scholz geführt werden wird“, so Natalie Pawlik, direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises 177, Wetterau I. „Im Koalitionsvertrag sind viele sozialdemokratische Kernprojekte enthalten. Dazu zählen unter anderem die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, bessere Löhne und Arbeitsbedingungen für unser Pflegepersonal, die klare Absage an eine Erhöhung des Rentenalters und die Einführung einer Kindergrundsicherung als einen wichtigen Grundstein gegen Kinderarmut. Eine der großen sozialen Fragen unserer Zeit ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Ein wesentliches Ziel der Ampel-Koalition ist es, dass jede und jeder eine bezahlbare Wohnung finden soll. Hierzu starten wir eine Bauoffensive mit 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr. Das sind klare Projekte, die das Leben der Menschen in unserem Land verbessern werden. Ich bin mit den Ergebnissen des Koalitionsvertrags sehr zufrieden.“

Auch die direkt gewählte Abgeordnete im Wahlkreis Wetterau 175, Bettina Müller, zeigt sich deutlich erfreut: „Ich freue mich riesig, dass es nun mit der neuen Koalition losgehen kann und wir bald Olaf Scholz zum Kanzler wählen. Ich bin zufrieden, dass gerade im Bereich Gesundheit und Pflege viele Dinge im Koalitionsvertrag enthalten sind, für die ich mich als Fachpolitikerin eingesetzt habe. So wird etwa die Stärkung der Hausärzte und die erleichterte Gründung von kommunalen medizinischen Versorgungszentren die Gesundheitsversorgung in der Fläche sichern“, erklärt Bettina Müller. In der Corona-Pandemie sei besonders deutlich geworden, dass die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessert werden müssten. „Wir werden es nicht nur bei schönen Worten belassen, sondern wir werden für bessere Personalschlüssel und eine bessere finanzielle Anerkennung dieser Arbeit sorgen. Außerdem hat Olaf Scholz in der Pressekonferenz zum Koalitionsvertrag eine weitere Bonuszahlung für Pflegekräfte angekündigt. Das finde ich ein wichtiges Signal der Anerkennung“, so Müller.

Für die Wetterauer SPD-Vorsitzende Lisa Gnadl ist es ein wichtiges Signal, dass neben allen mittelfristigen Projekten auch klare kurzfristige soziale Akzente gesetzt werden: „Dazu zählen beispielsweise der Heizkostenzuschuss in diesem Winter für finanzschwache Familien, einen erneuten Bonus für Pflegekräfte oder die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro“, so Gnadl.

Im Anschluss an die öffentliche Vorstellung des Koalitionsvertrags wird dieser nun den jeweiligen Parteigremien vorgelegt. Die SPD wird am 4. Dezember einen digitalen Parteitag veranstalten, auf dem die Delegierten über den Koalitionsvertrag abstimmen können. Wenn alle beteiligten Parteien dem Koalitionsvertrag zustimmen, wird Olaf Scholz in der Woche vom 6. Dezember 2021 vom Bundestag zum Bundeskanzler gewählt werden. „Das wird ein historischer Moment. Ich fühle mich sehr geehrt, dass ich dieses Mal als direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für die Wetterau dabei sein darf. Dann kann die parlamentarische Arbeit in der neuen Legislatur endlich richtig losgehen“, so Pawlik, die bei der Wahl im September zum ersten Mal in den Bundestag gewählt wurde.

„Ich bin mir sicher, dass unsere Wetterauer Bundestagsageordneten Natalie Pawlik und Bettina Müller in den kommenden vier Jahren mit dafür Sorge tragen werden, dass diese großen Vorhaben in die Tat umgesetzt werden, dabei eine klare sozialdemokratische Handschrift erkennbar wird und auch die Interessen ihrer Wahlkreise vertreten werden“, so die SPD-Vorsitzende Lisa Gnadl abschließend.

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