Gönül: Politik im Tiefschlaf

Politik
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"Während die neue Ampelkoalition gerade Posten und Themen sondiert und sich die geschäftsführende Regierung auf das Nötigste beschränkt, geht das Leben tatsächlich weiter! ", so Cenk Gönül, Mitglied des Parteirates der Freien Wähler Hessen, in einer Pressemitteilung.

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Die Preisspirale drehe sich immer schneller und die Corona-Pandemie lege auch keine Pause ein, bis sich die Politik neu sortiert habe. "Leidtragende sind wie so oft die Bürgerinnen und Bürger, die die Suppe auslöffeln müssen. In den aktuellen Sondierungsgesprächen in Berlin sollten die Beteiligten einmal morgens den Umweg über die Zapfsäule machen. Dann würde ihnen vielleicht auffallen, was vielen Autofahrern, die nicht das Glück haben im Home-Office zu arbeiten, Sorgenfalten auf die Stirn treibt! Wie realitätsfremd kann man eigentlich sein?"; fragt Gönül.

Und weiter: "Da stellt sich Jens Spahn vor 2 Wochen vor die Presse, erklärt die endemische Lage von nationaler Tragweite quasi für beendet und gibt Booster-Impfungen für alle ab 18 Jahren frei. Ein Schelm, der sich dabei denkt, Spahn wolle sich so aus der Schusslinie nehmen und gleichzeitig für den CDU-Parteivorsitz attraktiver machen. Wie so oft waren auch diese Aussagen nicht mit den ausführenden Akteuren abgestimmt. Und heute erklärt Spahn medienwirksam, dass die 4. Welle mit voller Wucht angekommen ist! Genauso planlos ist aber auch die hessische Landesregierung. Nachdem Kultusminister Lorz noch gestern Nachmittag von einer moderaten Lage gesprochen hat, erklärt Ministerpräsident Volker Bouffier heute, dass sich die Situation gefährlich zuspitzt. Was übrigens passiert, wenn Hessen die 1. Warnstufe erreicht – was aller Voraussicht nach nur noch eine Frage von wenigen Tagen ist – werde man sich aber erst dann überlegen. Wie bitte? Haben wir denn tatsächlich nichts aus dem vergangenen Herbst gelernt?"



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