Heidt (FDP): „Der Gesundheitsnotstand muss jetzt enden"

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Die Große Koalition hat die epidemische Lage von nationaler Tragweite zuletzt bis zum 24. Novembe verlängert. Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP wollen sie nun geordnet beenden. „Der Gesundheitsnotstand darf nicht zum Normalzustand werden, er muss jetzt enden“, betont der Wetterauer FDP-Bundestagsabgeordnete Peter Heidt. Die Sonderrechte der Bundesregierung hätten zwar am Anfang der Pandemie im März 2020 eine Berechtigung gehabt, danach aber nicht mehr.

Deshalb drängt die FDP-Fraktion schon lange auf das Ende der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Eine Überlastung des Gesundheitssystems sei nicht mehr zu erwarten, so Peter Heidt. Das sei aber die Voraussetzung für den Gesundheitsnotstand. Die FDP-Fraktion hat daher mit den Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen ein Gesamtpaket geschnürt. „Wir wollen nicht nur Befugnisse wieder an das Parlament zurückgegeben, sondern auch die Bürgerrechte stärken“, unterstreicht Peter Heidt. Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik habe es so tiefgreifende Grundrechtseingriffe gegeben. Die Fraktionen wollen daher die harten Maßnahmen aus dem Infektionsschutzgesetz abschaffen und den Ländern nur noch befristet einfache Maßnahmen bis zum Frühlingsanfang 2022 ermöglichen. Deshalb solle § 28 war Abs. 7 S. 1 Infektionsschutzgesetz jetzt gestrichen werden.

„Die Pandemie ist noch nicht vorbei, sie muss allerdings anders bekämpft werden“, bekräftigt Peter Heidt. Das sei auch bei einer etwas steigenden Inzidenz im Wetteraukreis aufgrund des Impffortschritts vertretbar. Steigende Infektionszahlen im Herbst und Winter waren zu erwarten. Allerdings ist die Situation eine andere als vor einem Jahr, denn wir können jedem Bürger ein Impfangebot machen. Um insbesondere vulnerable Gruppen vor einer vierten Welle zu schützen, sollte jetzt eine Impfbooster-Kampagne starten. Denn die Impfung ist und bleibt der wirksamste Schutz, um einem schweren Verlauf vorzubeugen. Eine Impfflicht lehnen wir dagegen ab. Stattdessen sollte es weiterhin niedrigschwellige Impfangebote in Fußgängerzonen oder Supermärkten geben.“

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