Heidt: Schutz jüdischen Lebens muss allerhöchste Priorität haben

Politik
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Zum zweiten Jahrestag des Anschlags in Halle erklärt der Wetterauer FDP-Bundestagsabgeordneter Peter Heidt: „Zwei Jahre nach dem Anschlag auf die jüdische Gemeinde in Halle muss der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland allerhöchste Priorität haben. Leider stellen gewaltbereiter Antisemitismus und Rechtsterrorismus weiterhin eine reale Bedrohung für die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Deutschland dar. Bund und Länder müssen durch konstantes finanzielles und personelles Engagement ein hohes, bundesweit einheitliches Sicherheitsniveau sicherstellen. Zusätzlich müssen wir die Wahrnehmbarkeit des vielfältigen jüdischen Lebens in Deutschland stärken, um gesellschaftlichen Antisemitismus den Nährboden zu entziehen. Dafür wollen wir in den nächsten Jahren einen Pakt für die Selbstbestimmung jüdischer Bürgerinnen und Bürger auf den Weg bringen. Die Vielfalt des lebendigen Judentums in Deutschland muss gerade in den Schulen und in der politischen Bildung vertieft werden. Zudem sollten Aufklärungsprogramme und Fortbildungen gegen antisemitische Verschwörungserzählungen gezielter angegangen werden.“ 

Die FDP Kreistagsfraktion Wetterau hatte auf Grund der antijüdischen und antiisraelischen Vorfälle im Ersten Halbjahr 2021 im Kreistag der Wetterau beantragt, eine Regionalpartnerschaft einzurichten. Dieser Vorschlag stieß auf Zustimmung bei einer demokratischen Fraktion und die genaue Umsetzung wird nun im Ausschuss diskutiert. Für die FDP ist es dabei wichtig, dass auch wirklich alle Gebiete der Wetterau einbezogen werden, so Peter Heidt abschließend.



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