Der Wetterauer Bundestagsabgeordnete Peter Heidt zeigt sich enttäuscht über die Antwort der Bundesregierung auf die FDP-Anfrage im Deutschen Bundestag zum Thema Wetterauer Autobahnen. Peter Heidt hatte gemeinsam mit Oliver Luksic, Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag und seiner FDP-Fraktion die Bundesregierung zu fehlenden LKW-Stellplätzen in der Wetterau befragt.
Peter Heidt hatte die Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, weil er die täglichen Probleme der LKW-Fahrer auf den Wetterauer Autobahnen als bisher ungelöst sehe. Es bestehe dringender Handlungsbedarf, sagt der FDP-Abgeordnete Heidt. Bereits seit Jahren setze sich auch der heimische FDP-Landtagsvizepräsident Dr.h.c. Jörg-Uwe Hahn im Landtag dafür ein, dass die Rastanlage Wetterau Ost ausgebaut wird und dass genügend LKW-Stellplätze in der Wetterau zur Verfügung gestellt würden.
"Dr.h.c. Jörg-Uwe Hahn hat in diesem Jahr schon zwei Anfragen zum Thema an Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) geschickt. Nach der Beantwortung der Anfragen kritisierten die Liberalen bereits einen fehlenden Gestaltungswillen des Ministers", schreibt die FDP in einer Pressemitteilung. „Wer regelmäßig auf den Autobahnen in der Wetterau unterwegs ist, sieht die großen Nöte der LKW-Fahrerinnen und LKW-Fahrer. Die Landesregierung hat es versäumt, die Planungen für neue LKW-Stellplätze voranzutreiben und für einen Ausbau der Tank- und Rastanlage Wetterau Ost an der A5 zu sorgen“, äußerte sich Hahn im Frühjahr.
"Die Zuständigkeit für Planung, Bau und Betrieb der Autobahnen liege seit Anfang 2021 nicht mehr beim Land Hessen, sondern bei der Autobahn GmbH des Bundes. Daher richtete jetzt Peter Heidt im Bundestag einen Fragenkatalog an die Bundesregierung. Heidt fragte, inwiefern ein Bedarf gesehen werde, an der Tank- und Rastanlage Wetterau Ost einen Ausbau oder gar einen Neubau einer Tank- und Rastanlage in der unmittelbaren Nähe vorzunehmen und wann mit einem Aus- oder Neubau zu rechnen sei. Vor Jahren war ein Neubau einer Tank- und Rastanlage an der A5 in Höhe Ober-Mörlen als Ersatz für die mittlerweile zu klein geratene Anlage Wetterau Ost im Gespräch. Später wurden auch Ausbaupläne der bereits bestehenden Rastanlage diskutiert", so die FDP
"Die Antwort der Bundesregierung liegt nun vor. Die Bundesregierung gibt in ihrer Antwort ein Defizit von 29 LKW-Stellplätzen im Streckenabschnitt, in dem die Rastanlage Wetterau-Ost liegt, zwischen dem Autobahnkreuz Bad Homburg und dem Autobahnkreuz Gambach, an. Die Bundesregierung sieht in ihrer Antwort den Bedarf an Stellplätzen gedeckt, das Defizit könne mit einer vorgesehenen Erweiterung der Parkplatz und WC-Anlage Sprießwald gedeckt werden", schreibt die FDP.
„Es zeigt sich, dass die jetzt zuständige Bundesregierung das Problem vor sich herschiebt und die tatsächlichen Verhältnisse überhaupt nicht kennt“, stellt der FDP-MdB Heidt fest. „Wer insbesondere nachts die A5 entlang fährt, kann zwischen dem Bad Homburger Kreuz und Butzbach zahlreiche LKWs auf dem Seitenstreifen parken sehen. Es kann doch nicht sein, dass sich hier über Jahre nichts weiteres tut“, mahnt Heidt an.
Weiter wollte der Liberale wissen, wie der Ist- und Soll-Bestand der LKW-Parkplätze ist: Heidt fragte, wie viele LKW-Stellplätze es derzeit in der Wetterau auf Tank- und Rastanlagen, auf Autobahnparkplätzen oder Autohöfen in unmittelbarer Umgebung zur BAB gibt und wie viele eigentlich benötigt würden. Aus der Antwort der Bundesregierung gehe hervor, dass die Bundesregierung einen LKW-Stellplatzbedarf von 35 Stellplätzen auf der A5 im Streckenabschnitt zwischen dem Autobahnkreuz Frankfurt Nordwest und dem Autobahndreieck Reiskirchen festgestellt habe.
„Fehlende LKW-Stellplätze können Menschenleben gefährden, wenn die Fahrerinnen und Fahrer wegen der wichtigen Einhaltung der gesetzlichen Ruhezeiten gezwungen sind, ihre Fahrzeuge verbotswidrig abzustellen. Es ist für uns Freie Demokraten nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung sich nicht für eine ausreichende Anzahl an LKW-Stellplätzen einsetzt.“, erklärt Peter Heidt für die Freien Demokraten. „Die Bundesregierung sollte ihre Hausaufgaben erledigen und genügend LKW-Stellplätze in der Wetterau zur Verfügung stellen“.
"Die Wetterauer FDP-Politiker Heidt (Bundestag) und Hahn (Landtag) sichern den Wetterauer Bürgerinnen und Bürgern zu, dem Thema weiter nachzugehen", schreibt die FDP. „Wir wollen es nicht einfach hinnehmen, dass die Berufskraftfahrer auf Wetterauer Autobahnen im Stich gelassen werden“, äußern sich die heimischen FDP Abgeordneten in diesen Tagen.
Link zur kleinen Anfrage von Peter Heidt und der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag und Antwort der Bundesregierung: https://www.fdpbt.de/anfrage/kleine-anfrage-fehlende-lkw-stellplaetze-wetterau?frage=1
Link zu den Anfragen von Dr.h.c. Jörg-Uwe Hahn im Hessischen Landtag:
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