Reisebusse im Schülerverkehr – Landrat schreibt an Tarek Al-Wazir

Politik
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In einem Schreiben an den Hessischen Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir hat Landrat Jan Weckler das Land um Prüfung gebeten, ob der Einsatz von Reisebussen im Linienverkehr ermöglicht werden könne.

„In Bayern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ist dies schon der Fall. Ich wäre froh, wenn das auch in Hessen, und damit auch im Wetteraukreis möglich wäre“, so Landrat Weckler. Hintergrund sind die seit Schuljahresbeginn wieder zum Teil übervollen Busse im Morgenverkehr. Im Wetteraukreis gibt es keinen freigestellten Schülerverkehr, das heißt, die Schülerinnen und Schüler fahren im Linienbetrieb zu den Schulen.

Seit Beginn der Pandemie habe die Verkehrsgesellschaft Oberhessen (VGO), die im Wetteraukreis sowie den Landkreisen Gießen und Vogelsberg für die Erbringung des lokalen ÖPNV zuständig sei, zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um das Infektionsrisiko in den Linienbussen zu minimieren. So seien schnell Spuckschutz-Scheiben eingebaut worden, Aufkleber in und an den Fahrzeugen sowie bedarfsbezogene Durchsagen in den Bussen wiesen auf die Maskenpflicht hin. Gleichzeitig seien die Reinigungsintervalle bei den Verkehrsunternehmen deutlich erhöht worden.

Seit Schulbeginn sind die Busse wieder nahezu so gut ausgelastet sind, wie zu Zeiten vor der Pandemie. „Daher häufen sich verständlicherweise bei uns, aber auch in anderen Kreisen, die Anfragen und Anregungen besorgter Eltern, die die Situation der Busse in Bezug auf den Gesundheitsschutz ihrer Kinder kritisieren“, so Landrat Jan Weckler.

Selbstverständlich sei gemäß § 1 Absatz 6 der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung der Mindestabstand innerhalb der Fahrzeuge außer Kraft gesetzt, weshalb im Umkehrschluss alle Plätze in den Bussen (Sitz- und Stehplätze) wie gewohnt ausgewiesen würden. Schwerpunktkontrollen zur Einhaltung der Maskenpflicht in den Bussen habe man mit der Polizei abgesprochen, die dazu auch auf örtliche Ordnungsämter zugehe.

„Dennoch können viele Eltern nicht nachvollziehen, dass in den Schulen entsprechende Regeln einzuhalten sind, die Kinder in den Bussen jedoch einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt sind“, schreibt der Landrat. „Ich selbst kann die Sorgen der Eltern sehr gut verstehen, daher möchte ich mit diesem Schreiben darum bitten, dass das Land Hessen prüft, ob es nicht möglich wäre, analog zu anderen Bundesländern wie z.B. Rheinland-Pfalz, Bayern oder Nordrhein-Westfahlen, landesseitig den Einsatz von Reisebussen zu ermöglichen“, formuliert Landrat Weckler an den Hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir.

Diesbezüglich habe sich die VGO bereits an die Regierungspräsidien Gießen und Darmstadt gewandt, um die Frage zu klären, unter welchen Bedingungen (z.B. durch das Erteilen von Ausnahmegenehmigungen) der Einsatz von Reisebussen im Linienverkehr unter Beachtung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) möglich wäre. Eine Antwort diesbezüglich stehe noch aus.

„Hier müsste es aus meiner Sicht eine klare Vorgabe zum Verfahren durch das Land geben und dies verbunden mit dem Aufzeigen von Finanzierungswegen. Die ohnehin schon defizitären Lokalen Nahverkehrsorganisationen können, bedingt durch die nur teilweise auszugleichenden massiven Einnahmenrückgänge nicht auch noch die erheblichen Mehrkosten für Reisebusse und Fahrpersonal tragen. Der Einsatz öffentlicher Mittel für diesen Zusatzaufwand benötigt eine entsprechende Legitimation“, meint Landrat Jan Weckler.

In diesem Zusammenhang weist er darauf hin, dass es bislang überhaupt an einer definierten Größenordnung der maximalen Anzahl an Fahrgästen mangele, nach deren Überschreitung ein Handlungsbedarf gesehen werde. Auch dies müsste aus seiner Sicht diskutiert werden, um eine landesweit einheitliche Orientierung zu haben.

Selbstverständlich müsse man auch über eine Entzerrung der Schulanfangszeiten nachdenken. Dies würde allerdings den Linienverkehr treffen und könnte Auswirkungen haben auf verlässliche Verbindungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Abgesehen davon, dass dies für viele Familien auch Folgen für deren Tagesplanung und für deren Betreuungsmodell habe.

„Mit dem Einsatz von Reisebussen würde man gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, nämlich einmal die angeschlagene Reisebusbranche entlasten und gleichzeitig zusätzliche Kapazitäten in Corona-Zeiten für die Stoßzeiten schaffen“, so Landrat Jan Weckler und hofft auf eine baldige Rückmeldung aus dem Verkehrsministerium in Wiesbaden.

 

 



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