„Das Schuljahr ist noch keine Woche alt, und schon sorgen Unzuverlässigkeiten von Schwarz-Grün für neue Probleme“, ärgert sich Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn, FDP-Vizepräsident des hessischen Landtags und Vorsitzender der FDP Kreistagsfraktion in der Wetterau.
"Hessens Schulminister Prof. Dr. Alexander Lorz (CDU) musste im Kulturpolitischen Ausschuss des Hessischen Landtags zugeben, die Vergabekammer habe die Landesregierung verpflichtet, die Ausschreibung für ein neues Videokonferenzsystem für die Schulen zu wiederholen, nachdem ein unterlegener Bieter erfolgreich einen Nachprüfungsantrag gestellt hatte", schreibt die FDP in einer Pressemitteilung.
„Für die Schulen in unserer Wetterau bedeutet diese gerichtliche Entscheidung, dass nach mehr als eineinhalb Jahren Pandemie kein Videokonferenzsystem zur Verfügung steht, das in puncto Datenschutz vollkommen unbedenklich ist und zugleich für den Online-Unterricht die nötige Zuverlässigkeit bietet. Unsere Schulen hatten sich ähnlich wie der Hessische Datenschutzbeauftragte eigentlich auf die Versprechung der Landesregierung verlassen, dass zum neuen Schuljahr ein entsprechendes System bereitsteht“, macht Hahn deutlich.
"Die bislang genutzten Systeme außerhalb der vom Landkreis betriebenen Lernplattform wtkedu werden vom Datenschutzbeauftragten nur geduldet, bis das neue System zur Verfügung steht. Das Problem wurde uns sowohl vom Kreiselternbeirat als bei unseren Schulbesuchen beispielhaft am Wolfgang-Ernst-Gymnasium in Büdingen geschildert. Amateurhafte Patzer der schwarz-grünen Landesregierung im Vergabeverfahren sorgen dafür, dass die Verantwortlichen um CDU-Kultusminister Lorz ihre vollmundigen Versprechungen wieder einmal nicht einhalten können", stellt der FDP-Politiker abschließend fest.
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