Bad Vilbel steht vor wichtigen Entscheidungen für die kommenden Jahre. „Der neue Koalitionsvertrag von CDU und SPD benennt zwar einzelne wichtige Themen, bleibt aber in entscheidenden Fragen zu unverbindlich, unkreativ und zu wenig zukunftsorientiert“, sagt Tobias Grabo, Co-Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtparlament. „Wer die Stadt wirklich weiterentwickeln will, muss mutiger handeln, statt bekannte Probleme nur weiter verwaltend zu begleiten.“
Gerade in den Bereichen Klimaschutz, Mobilität und Stadtentwicklung fehlen klare verbindliche Ziele und ein echtes Konzept. „Zwar greifen CDU und SPD einzelne grüne Anliegen auf, doch statt eines klaren Aufbruchs dominieren Absichtserklärungen, Prüfaufträge und Formulierungen unter Haushaltsvorbehalt. Das ist kein echter Gestaltungswille, sondern zu oft nur ein politischer Minimalkompromiss“ ergänzt Priska Weller, Co-Fraktionsvorsitzende und Stadtverordnete für die Grünen. „Besonders auffallend ist, dass der Koalitionsvertrag teilweise wiederholt, was schon lange beschlossen ist. Neue Ideen sind kaum enthalten.“ bedauert Weller.
Die Herausforderungen – von der Klimakrise über steigenden Verkehr bis hin zu bezahlbarem Wohnraum – lassen sich nicht mit einzelnen Maßnahmen lösen. Auch fehlen verbindliche Zusagen, dass die Kinderbetreuung verlässlich und auch an Randzeiten garantiert wird. Bad Vilbel braucht eine strategische Stadtentwicklung, die ökologisch, sozial und generationengerecht gedacht wird – und nicht nur punktuell nachbessert, wenn der Druck bereits groß ist. Die Verzagtheit und Ideenlosigkeit aus der letzten Legislaturperiode zeigt sich unverändert auch in diesem Koalitionsvertrag.
Auch bei der Beteiligung der Stadtgesellschaft bleibt die Vereinbarung hinter den Möglichkeiten zurück. „Bad Vilbel lebt von Menschen, die sich einbringen und Verantwortung übernehmen“, sagt Tobias Grabo. „Eine moderne Beteiligungskultur und Offenheit für neue Wege kommen in der schwarz-roten Vereinbarung jedoch kaum vor.“
Die überdimensionierte VILCO wird im Koalitionsvertrag nur mit einem kurzen Absatz bedacht, obwohl sie in den Folgenjahren erhebliche Löcher in den städtischen Haushalt reißen wird. Die Koalition schreibt: Die VILCO hat sich als bedeutende und vielseitige Spielstätte für Konzerte und kulturelle Veranstaltungen etabliert. Wir wollen das vielfältige Programm weiter ausbauen. „Kein Wort zu dem riesigen Defizit von über 5 Mio. Euro pro Jahr und wie die Koalition damit umgehen will.“ sagt Jens Matthias, Stadtverordneter der Grünen. „Die Koalition sonnt sich in ihren vermeintlichen Erfolgen der Vergangenheit und stellt sich nicht den Herausforderungen der Zukunft.“
Klar ist: „Die Stadt braucht mehr Tempo beim Klimaschutz, mehr Verbindlichkeit bei sozialer Infrastruktur und eine ehrliche Verkehrswende, die nicht beim nächsten Kompromiss stehen bleibt“, betont die Stadtverordnete Kathrin Anders. „CDU und SPD verwalten den Status quo – wir Grünen werden diesen Kurs kritisch begleiten und uns weiter mit Nachdruck dafür einsetzen, dass Bad Vilbel ökologisch, sozial und zukunftsfähig bleibt.“
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