Die Senioren-Union der CDU im Wetteraukreis fordert eine klare Neuausrichtung des Förderprogramms „Demokratie leben!“.
Die angestoßene Reform soll stärker an den Werten der gesellschaftlichen Mitte ausgerichtet werden, um Zusammenhalt zu fördern und Vertrauen in die demokratische Ordnung zu stärken. Angesichts wachsender Polarisierung müsse insbesondere die breite Bevölkerung wieder stärker eingebunden werden. Demokratie entstehe aus der Mitte der Gesellschaft und lebe vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger.
Der Kreisvorsitzende Gerhard Bennemann erklärt dazu: „Demokratie lebt von der Mitte – von Menschen, die Verantwortung übernehmen und sich engagieren. Deshalb braucht ‚Demokratie leben!‘ einen klaren Kurswechsel: mehr Ausgewogenheit, mehr Transparenz und eine stärkere Verankerung in der gesellschaftlichen Breite und gegen alle Formen von Extremismus. Gerade hier habe er bei den örtlichen Aktivitäten wiederholt feststellen müssen, dass in den Initiativen nur ungern zwischen rechten und rechtsextremen Positionen unterschieden werde. Auch islamistischer Extremismus werde nur ungern als solcher benannt. Vor allem das Ehrenamt muss gestärkt werden, denn dort wird Demokratie konkret gelebt.“
Zugleich betont Bennemann, dass staatliche Förderung gezielt und subsidiär eingesetzt werden müsse. Eine dauerhafte Finanzierung von NGOs aus Steuermitteln wird kritisch gesehen, besonders, wenn diese die politische Mitte nach links verschieben wollen. Stattdessen sollten bewährte Strukturen wie Vereine, Feuerwehren und kirchliche Gruppen gestärkt werden. Darüber hinaus fordern die CDU-Senioren strenge Kriterien bei der Mittelvergabe: Organisationen mit selbst extremistischen Positionen, egal aus welchem Bereich des politischen Spektrums dürfen keine Förderung erhalten. Transparenz und Wirksamkeit der eingesetzten Mittel müssten konsequent sichergestellt werden, um gesellschaftliche Spaltung zu überwinden.
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