Dobrindt‑Entscheidung gefährdet Sprach- und Integrationskurse an der Wetterauer Volkshochschule

Die Entscheidung, die sich unter anderem auf Geflüchtete mit Duldungsstatus auswirkt, dürfte die Wetterauer Volkshochschule (VHS) unmittelbar treffen. Erhebliche Kürzungen der Haushaltsansätze, des Kursvolumens, und bei der Anzahl der Kursleiterinnen und Kursleiter sind zu befürchten. In einer Anfrage an den Kreisausschuss will die Kreistagsfraktion der GRÜNEN diese Auswirkungen nun klären.In der letzten Woche bewarb Landrat Weckler das Mitmachprojekt „Bildungslandkarte Wetterau – Bedarfe ermitteln, Regionen stärken“. Hier werden die Wetterauerinnen und Wetterauer dazu eingeladen, mit ihren Wünschen und Bedürfnissen die Zukunft ihrer Volkshochschule aktiv mitzugestalten. Zu diesem Zeitpunkt dürfte Weckler schon die Mitteilung des BAMF bekannt gewesen sein, die letzten Endes auf seinen Parteifreund, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, zurückgeht. Dessen „Mitgestaltung“ dürfte sich eher wie ein Keulenschlag anfühlen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag hat nun dazu eine schriftliche Anfrage eingereicht. Sie will wissen, wie sich das auf Haushalt der Volkshochschule auswirkt. Wie viele Kurse fallen weg, wie viel weniger Teilnehmende an VHS-Kursen wird es geben und was bedeutet das für die für die VHS arbeitenden Kursleiterinnen und Kursleiter? 

Die GRÜNEN fragen auch, wie der von der CDU-SPD-Koalition bestimmte Kreisausschuss mit der Dobrindt-Entscheidung umzugehen gedenkt. Das ist besonders interessant, weil mit Natalie Pawlik (SPD) die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung ebenfalls dieser Kreiskoalition angehört. Sie hat ihren Kollegen Dobrindt deutlich kritisiert. Die GRÜNEN erwarten das auch von der Landrat Weckler und dessen Kreiskoalition. „Für uns GRÜNE stellt die Dobrindt‑Entscheidung einen gravierenden Rückschlag für die Integrationsarbeit in unserem Kreis dar. Ohne die freiwilligen Kurse verlieren wir nicht nur finanzielle Mittel, sondern vor allem die Chance, Geflüchteten nachhaltig Sprachkompetenz und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen“, erklärt Isil Yönter, Co-Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN. „Deshalb fordern wir das Bundesinnenministerium auf, die Zulassungsbeschränkung unverzüglich zu revidieren und die finanzielle Unterstützung für die betroffenen Volkshochschulen zu sichern“, ergänzt ihr Kollege Michael Rückl. 

Hintergrund: Die Entscheidung beruht auf einer internen Richtlinie des BAMF, die im Zuge der Haushaltskonsolidierung erlassen wurde. Der Städte‑ und Gemeindebund, der Deutsche Volkshochschulverband sowie zahlreiche Kommunen haben die Maßnahme bereits als unvereinbar mit den Grundsätzen der Integrationspolitik kritisiert. Die aktuelle Diskussion wird voraussichtlich die bevorstehende Haushaltsverhandlung auf Landes- und Bundesebene beeinflussen.