Nach dem Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs zur geplanten Reform des Kommunalwahlrechts steht fest: CDU und SPD haben sehenden Auges gegen die Verfassung verstoßen. Der Versuch, kleinere Parteien, Wählergruppen und bürgerschaftliches Engagement gezielt zurückzudrängen, ist krachend gescheitert.
Cenk Gönül, Kreisabgeordneter FREIEN WÄHLER, erklärt: „Wir FREIE WÄHLER haben bereits im Mai 2025 öffentlich auf diesen Angriff auf die Demokratie hingewiesen – in den sozialen Medien, in Gesprächen vor Ort und auch in der Presse. Es war von Anfang an offensichtlich: Diese sogenannte Reform war kein Beitrag zur Fairness, sondern ein gezielter Versuch, politische Vielfalt zu unterdrücken. Nun wurde der Landesregierung vom höchsten hessischen Gericht deutlich die rote Karte gezeigt. CDU und SPD haben dem Kommunalwahlrecht schweren Schaden zugefügt – das ist ein Verfassungsbruch mit Ansage."
Die Umstellung auf das d'Hondt-Verfahren zur Sitzverteilung und die gleichzeitige Verschärfung der Hürden für Bürgerbegehren wurden von den FREIEN WÄHLERN stets als undemokratisch kritisiert. Nun hat der Staatsgerichtshof diese Einschätzung bestätigt. „Gerade auf kommunaler Ebene lebt unsere Demokratie vom Mitmachen, von der Bürgernähe, vom Ehrenamt. Wer hier bewusst kleinere Gruppen ausschließen will, handelt verantwortungslos. Noch schlimmer ist es, wenn dies – wie jetzt festgestellt – verfassungswidrig geschieht", so Gönül weiter.
Besonders heftig kritisiert er das Timing der gescheiterten Reform: „Kurz vor den Kommunalwahlen lässt diese Landesregierung das gesamte Land im Chaos zurück. Ehrenamtliche Wahlleitungen, Städte, Gemeinden und tausende kommunal Engagierte stehen nun vor massiver Rechtsunsicherheit – ausgelöst durch eine politisch motivierte, handwerklich miserable Gesetzgebung." Die FREIEN WÄHLER fordern nun volle Transparenz, eine schnelle und rechtssichere Rückkehr zum Hare/Niemeyer-Verfahren, die Rücknahme der Hürden für Bürgerbegehren und politische Konsequenzen auf Landesebene. „Die Demokratie gehört den Menschen – nicht den Apparaten der großen Parteien. Dieser Tag ist ein Sieg für die kommunale Vielfalt und das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Jetzt geht es darum, das verlorene Vertrauen wieder aufzubauen", betont Gönül abschließend.
Bildquelle: C. Gönül
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