Kreiskoalition antwortet auf Grünen-Attacke

Politik
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„Es war zu erwarten, dass der Koalitionsvertrag von der Opposition kritisiert wird. Aber man sollte bei aller Kritik doch bitte bei der Wahrheit bleiben“, so die Fraktionsvorsitzenden Christine Jäger (SPD) und Sebastian Wysocki (CDU) zur jüngsten Presseerklärung der Wetterauer Grünen. „Bei den Aussagen der Grünen fragt man sich, ob sie den Vertrag wirklich gelesen haben oder ob einfach nur aus Reflex Vorurteile gegen die Koalition rausposaunt wurden.“

„Während die Grünen gerne Sonntagsreden halten und schwammige, populistische Allgemeinplätze von sich geben, zeigt die Kreis-Koalition Verantwortung. Egal ob beim Klimaschutz, Naturschutz, Mobilität oder Digitalisierung – der Koalitionsvertrag zeigt sehr konkret auf, wie wir den Wetteraukreis in eine nachhaltige Zukunft entwickeln wollen. Unser Ziel ist das CO2-neutrale Leben in der Wetterau. Dort, wo der Kreis direkt zuständig ist, wollen wir beispielgebend vorangehen. Dort, wo der Kreis nicht originär zuständig ist, werden wir unterstützen, Impulse geben und vernetzen,“ stellt Wysocki klar.

„In den Bereichen Schule, Bildung, Soziales, bezahlbarer Wohnraum und Gesundheit gibt der Koalitionsvertrag eine sozial gerechte Perspektive für die Menschen in unserem Landkreis. Wir stärken etablierte Strukturen und trauen uns trotz knapper Kassen, mutig zu gestalten,“ ergänzt Jäger. „Die Kreiskoalition hat in den vergangenen fünf Jahren wichtige Weichen gestellt und wird in den kommenden fünf Jahren ambitioniert und engagiert arbeiten. Dabei scheuen wir auch die Diskussion mit den anderen Parteien keineswegs. Wir erwarten jedoch, dass man in der Auseinandersetzung sachlich fair bleibt.“

„Machen wir doch bei der Aussage zum Radverkehr mal einen Faktencheck,“ so der mobilitätspolitische Sprecher der SPD, Rouven Kötter. „Hier behaupten die Grünen, es stünde kein Wort zum Alltagsradverkehr im Koalitionsvertrag. Ein Blick in das Kapitel Radverkehr zeigt jedoch deutlich, dass die Koalition dem Radverkehr gerade im Alltag eine hohe Bedeutung zumisst. Hier steht ausdrücklich, dass der Alltagsradverkehr ausgebaut und gestärkt werden soll und zwar unter anderem durch Ausbau des Radwegenetzes, Fortschreibung des Radverkehrsplanes, sichere Abstellmöglichkeiten, mehr Ladesäulen und Reparatursäulen, bessere Beschilderung, digitale Angebote, Fahrradkonferenz und vieles mehr. Wer behauptet, hierzu stünde nichts im Koalitionsvertrag, der hat ihn entweder nicht richtig gelesen oder will bewusst unwahre Behauptungen verbreiten.“ 

„Die Grünen kritisieren in ihrer Erklärung, dass in unserem Koalitionsvertrag 50 mal das Wort ‚unterstützen‘ vorkommt. Ich denke, dass kann man durchaus als verstecktes Lob werten“, so der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Patrick Appel. „Man hat offensichtlich in unserem Koalitionsvertrag nichts Inhaltliches mehr gefunden, was kritisiert werden könnte, also geht man in die Wortklauberei. Aber mal ganz ehrlich: Ich glaube, die Menschen in der Wetterau haben überhaupt nichts gegen eine Koalition, die unsere vielen engagierten Akteure im Wetteraukreis mit ihren guten Ideen unterstützt. Wir wollen nicht bevormunden und unterdrücken, sondern unterstützen und Rückenwind geben. Wir packen die wichtigen Themen an, ohne Unternehmertum und Kreativität zu unterdrücken.“



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