Laut Zensus aus dem Jahr 2022 lebten damals in Bad Vilbel 29.071 Bürger mit deutscher Staatsangehörigkeit und 2.652 Bürger mit einer Staatsangehörigkeit aus einem EU Mitgliedstaat. Die FDP Bad Vilbel weißt daraufhin, dass diese EU- Staatsbürger das Wahlrecht bei der Kommunalwahl am 15.3.2026 haben. Um sich einen faktenbasierten Eindruck zu verschaffen, hat die FDP Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung nunmehr eine umfassende Anfrage eingereicht.
Diese besteht aus 6 Fragen und fußt auf Artikel 22 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der das Wahlrecht der EU Bürger bei Kommunalwahlen zu den selben Bedingungen wie die heimischen Staatsbürger vorschreibt. Zunächst, so die FDP Fraktionsvorsitzende Anja Nina Kramer, möchte man die derzeit aktuelle Anzahl der EU-Bürger mit Hauptwohnsitz in Bad Vilbel erfahren, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Mitgliedstaaten. „Um bessere Vergleichsmöglichkeiten zu haben, möchten wir auch die Zahl der Nicht-EU Bürger erfahren,“ so Kramer weiter. Sodann sei wichtig zu erfahren, wieviele dieser EU Bürger in dem Wahlverzeichnis notiert seien.
„Aus diesen Zahlen können wir erkennen, wie groß die Zahl der nicht registrierten EU Bürger ist, die von der Stadt Bad Vilbel gemäß § 50 HGO auf ihr Wahlrecht hingewiesen werden müssen,“ ergänzte die FDP Fraktionschefin Kramer.
Für den heimischen FDP Parteivorsitzenden Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn, der 5 Jahre Europaminister des Landes Hessen war, ist dieses Wahlrecht ein guter Weg der Integration in einer gemeinsamen Europäischen Gemeinschaft.
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