Der Wetterauer FDP-Bundestagsabgeordnete Peter Heidt wehrt sich dagegen, dass ihm sein Stimmverhalten im Bundestag vorgehalten wird. Dem CDU-Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik und dem sogenannten "Zustrombegrenzungsgesetz" hat er zugestimmt. Beide Male zusammen mit der AfD. Der Antrag - eher symbolischer Natur - fand eine Mehrheit, der Gesetzesentwurf nicht. Wir Wetterauer Grüne hatten dazu eine Pressemitteilung herausgegeben mit dem Titel: ‚Grüne Direktkandidaten Esra Edel und Philip Schinkel kritisieren Verhalten der Merz-CDU im Bundestag.
Die Wetterauer Grünen akzeptieren, dass Heidt sich wehrt,. Aber fragen lassen müsse er sich schon, warum er als Obmann der FDP im Bundestagsausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ausgerechnet mit den Rechtsextremen gemeinsame Sache macht. Viele seiner eigenen FDP-Fraktionskolleginnen und -kollegen und einzelne Abgeordnete der Union haben das nicht getan. Es eint inzwischen die demokratische Mitte, dass es Änderungen in der Migrationspolitik geben muss. Symbolpolitik wie der von Merz inszenierte Antrag und der Gesetzesentwurf helfen da nicht weiter. Zumal dann nicht, wenn erklärt wird, dass man zu keiner Diskussion darüber bereit ist. Wenn Heidt nun meint, SPD und GRÜNEN ginge es nicht um die Sache, sondern bloß um Wahlkampf, dann soll er sich besser fragen, um was es Merz und um was es den zustimmenden Teilen der FDP ging.
Heidt sagt auch, dass Kommunalpolitiker wie Esra Edel wissen sollten, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger Sorgen um die Sicherheitslage machen und viele Kommunen, gerade auch in der Wetterau, mit der Unterbringung und Integration von Geflüchteten völlig überfordert seien. Diese Probleme ließen sich nicht mehr wegdiskutieren, es sei Zeit zum Handeln. Aber offenbar hat er vergessen, dass die Zahl der Asylanträge letztes Jahr um 29% zurückgegangen ist. Also hat doch die Ampel-Regierung, deren Teil er war, erkennbar gehandelt. Und wie sieht es aktuell in der Wetterau aus? Vom Land angekündigte Zuweisung von Geflüchteten im ersten Quartal: Sage und schreibe null. Heidt spricht die Tätigkeit von Edel als Stadtverordneten in Bad Nauheim an. Erst vor wenigen Tagen wurden Informationen zu Geflüchteten in Bad Nauheim durch die Stadtverwaltung geteilt. Daraus ist ersichtlich, dass in der Kommune nur zwei Drittel der städtischen und ein Drittel der Unterkünfte des Kreises belegt sind. Von einer Überforderung der Stadt kann also momentan keine Rede sein. Anstatt Edel die Fähigkeit als Stadtverordneter abzusprechen, sollte Heidt sich besserdie Fakten anschauen.
In seiner Pressemitteilung spricht Heidt weiter davon, dass die Wirtschaftsleistung Deutschlands auf dem gleichen Niveau wie vor sechs Jahren liegt und wirft Edel vor, „Geschenke auf Pump" verteilen zu wollen. Wie er den Bogen von der Diskussion um Migration zur Wirtschaftsleistung zieht und von welchen Geschenken er spricht, bleibt offen. Abgesehen von diesem sachfremden Einwurf verkennt Heidt, dass es eine ansehnliche Leistung ist, trotz der Mehrfachbelastungen Corona-Pandemie, russischem Überfall auf die Ukraine, Energiekrise und Schuldenbremse die Wirtschaft des Landes stabiler zu halten als es andere Regierungen in früheren Einzelkrisen geschafft haben,. Des Weiteren drängt sich die Frage auf, ob er vergessen hate, dass seine Partei an der Regierung beteiligt war, der er vorwirft, dass sie es in den letzten dreieinhalb Jahren nicht geschafft hat, die Wirtschaftsleistung im Vergleich zu 2018 zu steigern. Und wenn Peter Heidt behauptet, die GRÜNEN im hessischen Landtag hätten selbst schon mit der AfD gestimmt und dabei auch die Mehrheitsbeschaffung durch AfD-Stimmen billigend in Kauf genommen, dann soll er das bitte belegen. Wir GRÜNE halten am Vorwurf fest, dass Heidt bei einem Tabubruch mitgemacht hat. Mit der AfD Mehrheiten zu bilden ist ein No-Go. Das sollte auch Peter Heidt wissen und danach handeln.
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