Heidt über Edel: Scheinheilige Pressemitteilung

Viele Menschen würden zurecht eine spürbare Wende in der Flüchtlings- und Migrationspolitik erwarten. Die jüngsten Vorfälle in Aschaffenburg, Magdeburg, Mannheim und Solingen seien eben keine Einzelfälle mehr, sondern ein Symptom für jahrelange Fehlentwicklungen. „Viele Bürgerinnen und Bürger machen sich Sorgen um die Sicherheitslage und viele Kommunen, gerade auch in der Wetterau sind mit der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen völlig überfordert. Als Stadtverordneter in Bad Nauheim sollte Edel das eigentlich ganz genau wissen", so Heidt. „Diese Probleme lassen sich auch nicht mehr wegdiskutieren." Es sei Zeit zum Handeln. Deshalb habe er, Peter Heidt, in der vergangenen Woche für das Zustrombegrenzungsgesetz gestimmt.

Es müsse dabei auch berücksichtigt werden, dass die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder auch mit den Stimmen der SPD und der Grünen einen ganz ähnlichen Vorschlag im Oktober 2024 unterbreitet hätten. Es gebe also inhaltlich überhaupt keinen Grund, diesem Gesetz nicht zuzustimmen. Die FDP habe den Fraktionen von SPD und Grünen vorgeschlagen, das Zustrombegrenzungsgesetz gemeinsam zu beschließen und im Gegenzug den bereits im Verfahren befindlichen rot-grüne Gesetzentwurf zur europäische Asylpolitik mit zu beschließen. Rot-Grün habe das verweigert, denn es sei ihnen überhaupt nicht um die Sache gegangen, sondern allein um den Wahlkampf. „Auch das ist an Scheinheiligkeit und Heuchelei nicht mehr zu überbieten", so Heidt.

"Herrn Edel scheint das alles nicht zu interessieren", so Peter Heidt. "Auch nicht, dass unsere Wirtschaftsleistung heute genauso schwach ist wie vor sechs Jahren. Er möchte lieber so weiter wurschteln wie bisher und Geschenke verteilen. Mit Ideologie und Geschenken auf Pump schaffen wir nicht die dringend von uns benötigte Wende. Unsere Unternehmen müssen endlich wieder wettbewerbsfähig werden und die Menschen brauchen mehr Brutto vom Netto. Das Konzept der FDP ist das einzige, das alle drei Steuergruppen gleichermaßen entlastet. Und wir stehen für die Einhaltung der Schuldenbremse, damit die nachfolgenden Generationen nicht von einer Schuldenlast erdrückt werden."

Heidt: "Wenn Herr Edel mich nun auch noch in die Nähe von Extremisten rückt, ist das überheblich und billigste Polemik. Außerdem ist auch das an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten, denn die Grünen haben auf kommunaler Ebene, zum Beispiel in Thüringen oder im hessischen Landtag, selbst schon mit der AfD gestimmt und dabei auch die Mehrheitsbeschaffung durch die AfD-Stimmen billigend in Kauf genommen."

Auch Bündnis90/Die Grünen sollten eigentlich längst begriffen haben, dass in der Migrationspolitik dringend umgesteuert werden müsse und dabei keine Zeit zu verlieren sei. "Umso schlimmer ist es, dass sie trotzdem - aus rein taktischen Gründen - in der vergangenen Woche ein wichtiges Gesetz blockiert haben", so Peter Heidt. "Robert Habeck hat gerade seinen zehn Punkte-Plan vorgelegt, in dem er eine Begrenzung der irregulären Migration und die rigorose Abschiebung von Straftätern ohne deutschen Pass fordert. Aber bei Herrn Edel ist von alledem offenbar noch nichts angekommen."