Kreishaushalt 2021 genehmigt

Politik
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Die Corona-Pandemie hat auch die Kreisfinanzen ordentlich durcheinandergeschüttelt. Statt des ursprünglich geplanten Doppelhaushaltes für die Jahre 2021 und 2022 hatte der Kreistag für das Jahr 2021 einen Einzelhaushalt beschlossen. Wie Kreisbeigeordneter und Finanzdezernent Matthias Walther mitteilt, wurde dieser Haushaltsplan jetzt vom Regierungspräsidium Darmstadt genehmigt.

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In der Kreistagssitzung am 16. Dezember letzten Jahres fand sich eine große Mehrheit für den von Kreiskämmerer Matthias Walther vorgelegten Haushalt. Das gut 1000 Seiten umfassende Zahlenwerk ging anschließend zum Regierungspräsidium zur Prüfung. Auch wenn krisenbedingt diesmal ein Haushalt mit roten Zahlen abgeliefert wurde, beurteilt Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid die finanzielle Leistungsfähigkeit des Wetteraukreises als ‚noch gesichert‘.

„Das ist inhaltlich die beste uneingeschränkte Genehmigung, die wir unter den gegebenen Bedingungen erhalten konnten“, freut sich Finanzdezernent Walther. „Wir profitieren jetzt von der sparsamen und vorausschauenden Haushaltsführung der vergangenen Jahre, mit der wir künftige Defizite abfangen können. Auch die Landesmittel aus der Hessenkasse verschaffen uns die Luft, die wir in der Krise benötigen.“

Der Kreishaushalt 2021 plant ein Defizit in Höhe von 14,8 Millionen Euro ein. Für die Jahre 2022 bis 2024 werden Defizite im ordentlichen Ergebnis in Höhe von 19,2 Millionen Euro prognostiziert. „Aufgrund dessen müssen wir für den Zeitraum von 2021 bis 2024 ein Gesamtdefizit von 34 Millionen Euro einplanen“, stellt der Kreiskämmerer klar. Im Finanzhaushalt werden Zahlungsmittelbedarfe in Höhe von 41,5 Millionen Euro für die Planungsjahre 2022 bis 2024 prognostiziert. Im Haushaltsjahr 2021 liegt dieser Betrag bei 30,9 Millionen Euro, so dass hier für den Zeitraum 2021 bis 2024 insgesamt 72,4 Millionen Euro veranschlagt werden. Mittels Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses auf der Habenseite kann der Haushaltsausgleich dargestellt werden.

Lob aus dem Regierungspräsidium

Positiv zu betrachten sei die für das Haushaltsjahr 2021 festgesetzte Kreisumlage in Höhe 29,6 Prozent, die eine ‚substantielle Senkung des Hebesatzes um 3,66 Prozent‘ bedeute, heißt es im Genehmigungserlass aus dem Regierungspräsidium. Das sei unter Berücksichtigung der besonderen Belastungen der Kommunen durch die Corona-Pandemie eine spürbare finanzielle Entlastung für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden und besonders zu begrüßen. Auch die Senkung der Schulumlage um 0,8 Prozent auf 13,75 Prozent wurde vom Regierungspräsidium geprüft. Die Kostendeckung sei im Rahmen der Haushaltsplanungen ebenfalls nachgewiesen worden, lobt das Regierungspräsidium.

Empfehlungen passen zu Haushaltszielen

Finanzielle Auflagen für den Kreishaushalt gibt es nicht, wohl aber Empfehlungen, nämlich die ‚eigenverantwortlich kritische Überprüfung der vorgehaltenen Leistungen und Standards vorzunehmen‘. „Diese Empfehlungen passen hundertprozentig zu unseren Haushaltszielen und unserer gelebten Informationspolitik durch vierteljährliche Reports und aktuelle Mitteilungen in den Kreisgremien“, sieht sich Finanzdezernent Walther bestätigt.

„Wir werden den Empfehlungen des Regierungspräsidiums weiterhin nachkommen, ohne dabei die notwendigen Investitionen zu unterlassen und unsere Verpflichtungen im sozialen Bereich erfüllen“, versichert Kreiskämmerer Mattias Walther. „Unsere Finanzen sind grundsolide. Wir bewegen uns aber an der Grenze des finanziell Machbaren und können keine Mehraufwände akzeptieren ohne Refinanzierung. Das habe ich auch in den internen Budgetgesprächen mit den Haushaltsverantwortlichen klargestellt. Mein Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen für die konstruktive Mitarbeit und besonders dem Fachdienst Finanzen für die professionelle Bewältigung der Mammutaufgaben bei der Haushaltserstellung.“

Foto: Finanzen-Fachdienstleiterin Inga Wagner und Kreiskämmerer Matthias Wagner freuen sich über die Genehmigungsverfügung zum Kreishaushalt 2021.



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