Grüne Direktkandidaten kritisieren Verhalten der Merz-CDU im Bundestag

Hierzu Esra Edel: „Wir haben großen Respekt vor den christdemokratischen und liberalen Bundestagsabgeordneten, die sich der Abstimmung über den Gesetzentwurf vom Freitag entzogen haben oder offen gegen die Pläne der Merz-CDU und Lindner-FDP sprechen. Vor allem mit ihnen suchen wir nun das Gespräch und natürlich mit den Kirchen, Sozialverbänden und Initiativen, die schon immer für eine humane Migrationspolitik und weltoffene Gesellschaft standen. Es ist uns sehr wichtig, auch den Christdemokraten, die offen hinter Merz standen, eine Brücke zurück in die demokratische Mitte zu bauen, denn da werden sie gebraucht.“

Noch vor wenigen Wochen hatte der CDU Kanzlerkandidat Friedrich Merz vor dem Bundestag gesagt, dass alle demokratischen Parteien vereinbaren sollten, nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, über die zuvor Einigung in der Sache bestanden habe. Noch vor wenigen Wochen hatte der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vor dem Bundestag gesagt, dass alle demokratischen Parteien vereinbaren sollten, nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums zu setzen, über die zuvor Einigung in der Sache bestanden habe.

Hierzu Esra Edel, Direktkandidat der Grünen für den westlichen Wetteraukreis, weiter: „Wie kann man einem Politiker trauen, der so schnell sein eigenes Wort bricht? Den demokratischen Bundestagsfraktionen der SPD und der Grünen hat Merz mit seinem Antrag keinerlei Raum für eine Zusammenarbeit gelassen. Diese ‚Friss-und-Stirb-Mentalität‘, wie es der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich treffend nannte, ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Deshalb war es auch die AfD, die am Mittwoch am lautesten jubelte“.

Sein Kollege Philip Schinkel, der für die Grünen im östlichen Wetteraukreis kandidiert, ergänzt: „Der Antrag, der am Mittwoch eine Mehrheit erhielt, war dabei auch noch so schlecht ausgearbeitet, dass es für die Grünen gar keine Möglichkeit zur Zustimmung gab. Die am Freitag per Gesetzentwurf von Merz geforderten Maßnahmen sind fast alle nicht mit deutschem oder europäischem Recht vereinbar und allesamt realitätsfern. Die CDU versucht, ihre Anträge als ‚normale Sachpolitik‘ zu verkaufen. Doch ein Beschluss, der ohne die AfD nicht möglich gewesen wäre, ist alles andere als normal. Als Direktkandidat trete ich an, um den Rechtsruck auch in Oberhessen zu stoppen.“

„Ich kritisiere darüber hinaus Verhalten und Äußerungen des Wetterauer FDP-Abgeordneten Peter Heidt, der ebenfalls für diesen Antrag im Bundestag stimmte“, sagt Edel, „wer sagt, man könne Politik nicht dauerhaft gegen die Mehrheit des Volkes machen, bedient sich der Sprache der Extremistinnen und Extremisten.  Gleichzeitig ignoriert er und seine Partei, dass eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung zum Beispiel auch für eine stärkere Besteuerung höherer Einkommen ist, für eine Reform der Schuldenbremse und für ein Tempolimit auf den Autobahnen – alles Themen, bei denen der FDP die Mehrheit des Volkes anscheinend egal ist.“

„Auch wir Grüne sind wie viele Menschen in diesem Land angesichts des schrecklichen Mordes von Aschaffenburg und den Geschehnissen zuvor beispielsweise in Solingen tief betroffen. Auch wir wollen die Migrationspolitik neu ordnen. Bürgerinnen und Bürger fragen zu Recht, warum diese Gefahr nicht frühzeitig erkannt und diese grausamen Taten verhindert werden konnten“, so Schinkel. „Sie erwarten zu Recht, dass unser Staat wirksam und entschlossen gegen Gewalttäter vorgeht und zwar gegen alle, nicht nur die mit Migrationshintergrund. Wir Grüne haben schon vor Monaten mehrfach konkrete Vorschläge gemacht, mit denen wir Sicherheitsbehörden und Kommunen stärken wollen und damit Straftaten besser verhindern können, und wir haben zusammen mit der SPD das Gespräch mit der Union darüber gesucht. Denn für uns Grüne gilt nach wie vor: lieber gemeinsam in die Zukunft als mit der Brechstange in die Vergangenheit.“