Zwei Milliarden Euro für hessische Kommunen

In den Gemeinden und Städten der Wetterau werden derzeit die Haushaltentwürfe für das kommende Jahr vorgestellt und beraten. Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung müssen die Gemeinden und Städte viele Aufgaben erfüllen und finanzieren, jedoch fehlen hier oftmals die Mittel. Die hessische GroKo unterstützt hierbei nur unzureichend – daher stellen die GRÜNEN im Landtag nun ein neues Kommunales Investitionsprogramm (KIP) vor. Das Investitionsprogramm soll mit einem Umfang von zwei Milliarden Euro die Gemeinden dort unterstützen, wo es besonders nötig ist: bei Kitas und Krippen, der Ganztagesbetreuung der Schulen sowie Klima und Erneuerbare Energien.

„Wir lassen die hessischen Familien nicht im Stich: Eltern sollen ihre Kinder guten Gewissens in eine Kita abgeben, die sowohl ihre Arbeitszeiten abdeckt, als auch eine gute Betreuung liefert. Der Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung von Grundschulkindern ab dem Schuljahr 26/27 wird noch viel Investitionen benötigen – genauso wie die Klimaschutzkonzepte der Gemeinden und Städte. Für all das haben wir unser Programm „KIP macht Zukunft: Schule, Kita, Klima“ geschaffen.“, so Landtagsabgeordnete Kathrin Anders. „Wir bauen mit unserem Programm auf bereits erfolgreiche Kommunale Investitionsprogramme aus der Vergangenheit auf: Die zwei Milliarden Euro werden den Kommunen wie bei den früheren Programmen über Darlehen der WIBank zur Verfügung gestellt. Im ersten Jahr stehen 500 Millionen Euro zur Verfügung und in den folgenden Jahren die weiteren 1,5 Milliarden Euro. Um Planungs- und Umsetzungszeiten zu berücksichtigen, gibt es keine Vorgaben, bis wann die Kommunen die Mittel abgerufen haben müssen. Das Programm wird dynamisch an die Antragslage angepasst. Kredite werden nur dann aufgenommen, wenn sie auch tatsächlich gebraucht werden.“, so Anders weiter. „Die Unterstützung ist hierbei nicht an konkrete Vorgaben geknüpft, die Kommunen entscheiden selbst wie viel Geld sie für welchen Bereich benötigen.

Um die Kommunen nicht weiter stark zu belasten sieht das Programm vor, dass sich Land und die antragstellende Kommune sowohl die Tilgung, als auch die Zinslast teilen. Das würde für den Landeshaushalt sicher eine große Belastung darstellen, ist aber zu schultern. „Das Programm würde den Hessinnen und Hessen den Alltag spürbar verbessern.“, schließt Anders ab.