Ein Jahr Landtagsabgeordnete - Annette Wetekam zieht Bilanz

„In diesem Zusammenhang muss ich mich einfach einer Floskel bedienen: Dieses Jahr ist wirklich wie im Flug vergangen“, sagt Annette Wetekam. In national und international politisch unsteten Zeiten habe sie ihr erstes Jahr als Landtagsabgeordnete erlebt – man denke an die Kriege in Gaza und in der Ukraine, die Wahl Donald Trumps, den Sturz Assads in Syrien und nicht zuletzt das Scheitern der Ampel-Koalition in Berlin. Vieles davon wirke sich direkt oder indirekt auf die Arbeit im Hessischen Landtag und der Hessischen Landesregierung aus.

„In diesen schwierigen Zeiten bekennt sich die christlich soziale Koalition in Hessen zu soliden Finanzen mit einer klaren Schwerpunksetzung bei ihren Projekten und die Einhaltung der Schuldenbremse“, betont Wetekam. „Wir müssen uns ehrlich machen und mit unserer Politik deutlich zeigen, was geht und welche Projekte auch mal anstehen müssen. Die Schwerpunkte liegen auf den Themen Bildung, Innere Sicherheit und Unterstützung der Wirtschaft und Kommunen. Alle diese Themen kommen direkt bei den Menschen an und wirken“, so die Landtagsabgeordnete.

Beim Thema Bildung konzentriert sich die Landesregierung unter Führung von Ministerpräsident Boris Rhein auf die wichtigen Themen wie Fachkräftegewinnung und den Ausbau von Berufsorientierung sowie Ganztagsangeboten. Aktuell gibt es an Hessens Schulen so viele Lehrkräfte wie noch nie. Um dieses Niveau weiter zu halten, wird der Quereinstieg vereinfacht und Fachkräfte gesichert – dafür wird Hessen als einer der ersten Länder die neue Möglichkeit zur Änderung des Lehrkräftebildungsgesetz nutzen. Für die bundesweit niedrigste Quote von Schulabbrechern sorgt wesentlich die Förderung der Bildungssprache Deutsch. In diesem Jahr gibt es beispielsweise eine weitere zusätzliche Deutschstunde in der zweiten Jahrgangsstufe.

Das Thema Innere Sicherheit, das durch den Anschlag in Magdeburg aktuell wieder in aller Munde ist, wurde von Beginn an durch die Hessische Landesregierung priorisiert. Durch die massive Ausweitung von Kontrollen, Razzien und Erhöhung der Polizeipräsenz werden Innenstädte und öffentliche Veranstaltungen in Hessen noch sicherer. Zusätzlich wurde die Videoüberwachung ausgeweitet, die Polizisten erhalten BodyCams und Drohnen, Waffenverbotszonen werden ausgeweitet. „Leider kann auch durch solche Maßnahmen nicht alles verhindert werden, wichtig ist aber, dass die Polizei die notwendigen rechtlichen Instrumente erhält, um ihre Arbeit zu machen. Dazu kommen die Initiativen im Bundesrat zur IP-Datensicherung und zu Strafverschärfung bei Gewalttaten gegen Einsatzkräfte“, erklärt Annette Wetekam.

Sehr wichtig sei ihr auch das umfassende Frauensicherheitspaket, unter anderem mit dem Einsatz der elektronischen Fußfessel für Frauenschläger. Durch die massive Stellenausweitung in Justiz und Staatsanwaltschaft sowie der Beschleunigung von Asylverfahren durch eine eigene Asylkammer werde zudem unser Rechtsstaat deutlich gestärkt.

Als Ökonomin ist die Stärkung der Wirtschaft ein besonderes Herzensthema für Wetekam: „Ich finde es enorm wichtig, dass die Hessische Landesregierung fest an der Seite der Hessischen Wirtschaft steht.“ Mit der Einsetzung des ersten Ministers für Entbürokratisierung in Deutschland würden zielgerichtete Lösungen erarbeitet, die den Unternehmen ganz konkret helfen. „Wir brauchen auf Bundesebene einen entschiedenen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik! Im Gegensatz zum Bundestrend verzeichnen wir in Hessen nach wie vor ein, Wirtschaftswachstum, auch wenn dieses schwach ist. Die Landespolitik hat hier mit dem Hessengeld und dem Hessenfonds, dem kostenlosen Meistertitel, dem Abbau von Bürokratie zu Milliardeninvestitionen großer Unternehmen wie Sanofi, Amazon und Vulcan geführt. Dabei spielen der Frankfurter Flughafen und der größte Internetknoten Europas eine entscheidende Rolle“, so die Landtagsabgeordnete. Für eine zeitgemäße Grundversorgung im ländlichen Raum sorge zudem die Entscheidung für die Sonntagsöffnung von vollautomatisierten Kleinsupermärkten.

„Wir haben im vergangenen Jahr im Hessischen Landtag Beschlüsse gefasst, die die Hessinnen und Hessen schon jetzt direkt spüren und davon profitieren können. Dazu gehört das Hessengeld, mit dem Familien beim Erwerb einer eigenen Immobilie mit bis zu 30.000€ unterstützt werden. Durch das GEMA-Paket profitieren zudem Vereine bei ihren ehrenamtlichen Veranstaltungen“, so die Landtagsabgeordnete. Dass Hessen zudem eines der schnellsten Bundesländer bei der Digitalisierung der Verwaltung ist und den Zukunftspakt Mobilfunk mit über 4.700 modernisierten Mobilfunkmasten bereits erfüllt hat, kommt sowohl den Unternehmen als auch allen Menschen zu Gute. Wetekam denkt bei ihrem Fazit insbesondere auch an die Landwirtschaft, die mit einem Notfallpaket sowie der Flexibilisierung der Düngemittelverordnung unterstützt wurde.  „Mit dem neuen Landwirtschafts- und Umweltministerium konnte schnell und unbürokratisch im Sinne der Landwirte und des Umweltschutzes gehandelt werden. Die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht war eine wegweisende Maßnahme, erfolgreich waren wir auch bei der Bekämpfung der Schweinepest.“

Auch beim Thema Gesundheit habe die christlich-soziale Koalition in Hessen geliefert. Beispielsweise die Schulgeldpauschale für die Altenpflegeausbildung erhöht und freiberufliche Hebammen mit einer Niederlassungsförderung von 10.000 sowie einem Runden Tisch für den fachlichen Austausch unterstützt. Wichtig ist für Wetekam auch der klare Einsatz für inhabergeführte Apotheken und niedergelassene Ärzte.

Viele Projekte der Landesregierung und Beschlüsse im Hessischen Landtag bekommen die Menschen trotz allem nicht immer sofort mit. „Manchmal ist Wiesbaden eben doch weit entfernt von der Wetterau. Mir ist es daher sehr wichtig viel im Wahlkreis unterwegs und ansprechbar zu sein“, betont Wetekam.

Dazu hat sie im vergangenen Jahr mit allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern gesprochen, unzählige Vereine sowie Unternehmen besucht, war auf Festen und Veranstaltungen für die Menschen ansprechbar. Hinzukam Termine mit Ministern im Wahlkreis und natürlich die Arbeit im Hessischen Landtag sowie den Ausschüssen. Wetekam ist beispielsweise Mitglied in den Ausschüssen für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlicher Raum sowie für Digitales, Innovation und Datenschutz, zudem ist sie die Vorsitzende des Ausschusses für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung.

„Meine persönliche Bilanz des letzten Jahres fällt absolut positiv aus. Am Anfang war vieles ungewohnt, neu und daher auch anstrengend. Vor allem aber bin ich dankbar mit und für die Menschen politische Weichen stellen zu können. Wir haben all unsere Wahlversprechen innerhalb von einem Jahr erfolgreich umgesetzt und geliefert! Das honorieren die Menschen. Wenn man den aktuellen Hochrechnungen für Hessen Glauben schenken kann, sind die Hessinnen und Hessen mit unserer Arbeit sehr zufrieden. Die CDU würde dann nochmals um knapp vier Prozent zulegen und käme auf Zustimmungswerte von etwa 38 Prozent!

‚Erfolg beflügelt!‘“, sagt Wetekam abschließend und blickt zuversichtlich auf den Ausgang der anstehenden Bundestagswahl.